Tipps Steuer

Steuerrecht: Auch Schwangeren werden nicht geleistete Sonderschichten nicht bezahlt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zuschläge für - von Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz - tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht steuerfrei sind. Diese Regelung sei nicht diskriminierend und deswegen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig. In dem konkreten Fall wurde eine Flugbegleiterin vom Arbeitgeber am Boden eingesetzt, nachdem sie mitgeteilt hatte, dass sie schwanger war. Sie wurde im Rahmen des Mutterschutzgesetzes von Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeit befreit. Die Zahlung der entsprechenden Schichtzulage blieb unberührt. Die Frau verlangte, dass die Schichtzulage weiterhin steuerfrei sein müsse, weil sie ansonsten gegenüber den männlichen Kollegen benachteiligt würde. Das sah der BFH anders. Denn nach dem Einkommensteuergesetz seien nur für „tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlte, neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei.“ Durch die Steuerfreiheit solle dem Arbeitnehmer ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Erschwernisse und Belastungen der Extraschicht gewährt werden. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot liege nicht vor. Denn das Gesetz versage die Steuerbefreiung nicht nur werdenden Müttern, sondern allen Arbeitnehmern, „die aus unterschiedlichsten, in ihrer Person oder in der Sphäre ihres Arbeitgebers liegenden Gründen die begünstigten Arbeiten nicht leisten können oder dürfen“. (AZ: VI B 69/08) – vom 27.05.2009

Tipps Recht

Betriebsrat: Unterschied, ob es um eine Tätigkeit für die Arbeitnehmervertretung oder den Chef geht

Ein Betriebsrat kann nicht dagegen angehen, dass eines seiner Mitglieder von seinem Arbeitgeber nach einer von 8,00 bis 15,00 Uhr dauernden Betriebsrats-Sitzung vom Arbeitgeber noch anschließend im Betrieb eingesetzt werden soll. Die Situation müsste vom Arbeitnehmer/Betriebsratsmitglied selbst gelöst werden; der Betriebsrat hat insoweit keine "Antragsbefugnis". Denn der Betriebsrat hat nicht das Recht, den Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung seiner Mitglieder geltend zu machen. Diesen Anspruch hat nur das Betriebsratsmitglied selbst "in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer". (BAG, 7 ABR 17/15) – vom 21.03.2017