Tipps Steuer

Umsatzsteuer: Vereinnahmt die Bank Zahlungseingänge, so kann sie in der Haftung landen

Hat eine GmbH mehrere Konten bei einer Bank, die regelmäßig "überzogen" sind, und gehen auf diese Konten Gelder ein, die aus Rechnungen aus der Vergangenheit resultieren, so muss die Bank für die Umsatzsteuerbeträge haften, die aus den auf die überzogenen Konten eingegangenen (und an die Bank abgetretenen) Zahlungseingängen resultierten und von der GmbH nicht ans Finanzamt abgeführt werden konnten, weil sie inzwischen insolvent war. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Bank als "Abtretungsempfängerin" im Sinne der Haftungsnorm anzusehen sei. Sie habe schließlich Zahlungen aus den abgetretenen Forderungen vereinnahmt. (FG Münster, 5 K 2400/17 U) – vom 23.04.2020

Tipps Recht

Mietrecht: Uralt Wertloses kann nicht beschädigt werden

Übergibt ein Vermieter einem Mieter ein Haus und erklärt er, er könne renovieren, „wie er möchte“ (womit der Mieter auch begann), so hat der Vermieter später keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich herausstellt, dass das Haus verkauft werden soll, und der Mieter die Renovierungsarbeiten abbricht. Der Vermieter forderte etwas mehr als 9.000 Euro, weil er Wände vorfand, an denen (uralte) Tapeten halb abgerissen herunterhingen. Der Vermieter argumentierte, der Mieter hätte entweder die Renovierungsarbeiten beenden oder den vorherigen Zustand wiederherstellen müssen. Zwar bestätigte der Bundesgerichtshof, dass der Mieter grundsätzlich eine Pflichtverletzung begehe, wenn er, ohne anschließend neue Tapete anzubringen, in der Wohnung vorgefundene Tapeten ganz oder teilweise entfernt. Der Vermieter dürfe aber nicht unabhängig von Alter und Zustand der entfernten Tapetenteile einen Schaden in Höhe von 80 Prozent der Kosten geltend machen, die für eine Neutapezierung der Wände erforderlich wären. (Hier reduzierte der BGH den Schaden sogar auf „0“, weil die Tapeten mehr als 30 Jahre alt waren und - obwohl nicht zum Überstreichen geeignet - schon mehrfach bepinselt worden sind. Mit Blick auf den desaströsen Zustand der Tapete konnte sie gar nicht „beschädigt“ werden. (BGH, VIII ZR 263/17)