Tipps Steuer

Werbungskosten: Auch wenn umgeschuldet wird, bleibt die alte Verteilung

Werden Kredite, die für die Finanzierung einer - teilweise vermieteten - Immobilie aufgenommen worden sind, durch andere Darlehen ersetzt, so kann eine solche Umschuldung nicht dazu führen, dass sich der prozentuale Werbungskostenabzug ändert. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, dass der Finanzierungszusammenhang der ursprünglichen Darlehen nicht durch die Ablösung durch Folgedarlehen verloren gehe. Das neue Darlehen ist entsprechend den Anteilen der abgelösten Darlehen aufzuteilen - und zwar in den Teil, der der Finanzierung des privaten Bereichs dient und in den, der für die Vermietung (also für die Einkünfteerzielung) steht. (FG Baden-Württemberg, 10 K 1825/17) – vom 29.10.2018

Tipps Recht

Verwaltungsrecht: Wenn ein paar E-Mails 40.000 Euro kosten...

Hat ein Mann über seine E-Mail-Adresse drei Amokläufe angedroht (an 2 Schulen und auf einem Sommerfest), was größere Polizeieinsätze zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit auslöste, so muss er die Kosten dafür tragen. Sieht das Gebührengesetz (hier des Landes NRW) Gebühren zwischen 50 und 100.000 Euro vor, wenn es "zu einem Tätigwerden der Polizei aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage kommt", so nützt es dem Täter nichts, wenn er das seinerzeitige Geständnis (was wohl auch aufgrund einer erdrückenden Beweislage gemacht worden ist) widerruft, nachdem er den Gebührenbescheid erhalten hat. (VwG Aachen, 6 K 292/18) – vom 20.01.2020