Tipps Steuer

Steuerrecht: «Kleine Klassen» für hochbegabte Kinder - aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit

Hat ein Ehepaar zwei Kinder, die an Aufmerksamkeitsstörungen leiden, die aber - in einem Fall zumindest teilweise - hochbegabt sind, so ist es ihnen unbenommen, sie statt in einer Regelschule (hier in England) in eine Schule mit kleinen Klassenverbänden unterzubringen, weil dies "psychiatrischerseits empfehlenswert" sei. Die Kosten dafür (hier fielen in einem Jahr 18.000 € an Schulgeldkosten an) dürfen allerdings steuerlich nicht als "außergewöhnliche Belastung" geltend machen. Insbesondere dann nicht, wenn der Vater der Kinder, selbst Arzt, die Notwendigkeitsbescheinigungen ausgestellt hat. Es handele sich nicht um "Krankheitskosten", die normalerweise ohne weitere Prüfung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten. Außerdem fehle eine "vorher ausgestellte amtsärztliche Bescheinigung". (FG Düsseldorf, 13 K 4009/15) – vom 14.03.2017

Tipps Recht

Telekommunikationsrecht/Strafrecht: Wenn fürs Nichttelefonieren Strafe gezahlt werden soll...

Hat ein (hier: Telekommunikations-)Unternehmen von seinen Kunden verbotene "Strafgebühren" erhoben (hier für die "Nichtnutzung" ihres Telefonanschlusses innerhalb der letzten 3 Monate in Höhe von 4,95 € pro Monat), so muss es den daraus erzielten Gewinn an den Staat abführen, wenn sich die Einzelbeträge - wie hier - in einem so kleinen Rahmen bewegen, dass eine Einzelerstattung nicht sinnvoll ist. (Hier ging es aber um insgesamt immerhin 420.000 €, die der Anbieter mobilcom-debitel an die Staatskasse abzuführen hat, was, so der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband, "zur Förderung des Verbraucherschutzes verwendet werden" sollte.) (LG Kiel, 4 O 95/13) – vom 14.06.2017