Tipps Steuer

Steuerrecht: Unwissenheit mag vor Strafe nicht sch├╝tzen - vor einem Steuernachteil aber schon

Fertigt ein Steuerzahler seine Steuererklärung ohne fachkundige Hilfe an und ergibt sich daraus für ihn ein ungünstiges Ergebnis, so muss damit nicht sein Bewenden haben. Macht er dem Finanzamt nämlich - nachdem er sich professionell "Nachhilfe" beschafft hat - klar, dass die das Versehen betreffenden Angaben in den Erläuterungen zur Steuererklärung nicht unbedingt "eingängig" sind, so kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt - und damit eine Neuberechnung seiner Steuerschuld vorgenommen werden. (Hier ging es um die Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, für die neben einer "Günstigerprüfung" auch ein gesonderter Steuertarif beantragt werden kann, was den Bundesfinanzhof zu der Bemerkung veranlasste, dass die Erläuterungen zur Steuererklärung insoweit eine "unzureichende Anleitung zur Anlage KAP" seien. (BFH, VIII R 33/15) – vom 29.08.2017

Tipps Recht

Unfallversicherung: Mit der Globalisierung einhergehender Verschiebung Rechnung tragen

Das Sozialgericht Dortmund hat einem Textilunternehmen einen günstigeren Gefahrtarif in der gesetzlichen Unfallversicherung zugebilligt, der seine Produktion inzwischen weitgehend in ein Billiglohnland verlagert hatte. Die Berufsgenossenschaft darf danach nicht mehr einen "produzierenden Unternehmer" für die Beitragshöhe zur Grundlage nehmen. Maßgebend müsse die nach dem geringeren Gefahrpotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten der Firma als Handelsunternehmen sein. (SG Dortmund, S 17 U 587/12)