Tipps Steuer

Steuerrecht: Bei in etwa gleichwertigem privaten Pkw schlägt das Pendel gegen das Finanzamt aus

Ist ein Finanzamt der Meinung, dass der (hier: alleinige) GmbH-Geschäftsführer einer Bar keinen hochpreisigen "Firmen-Pkw der Marke Mercedes" benötige, weil alle Waren angeliefert und für die restlichen kleineren Besorgungsfahrten ein weiterer Pkw zur Verfügung stünde, so muss dieser nachvollziehbare Fakten vorbringen, die diese Ansicht kippen und die steuerliche Anerkennung belegen können. Verfügt der Geschäftsführer über einen privat angeschafften Pkw in etwa gleicher Größenordnung, so lässt sich damit die Behauptung des Fiskus, er nutze den "Firmen-Pkw" zu privaten Zwecken widerlegen. (Hier ging es um den Ansatz von "verdeckten Gewinnausschüttungen" zu Gunsten des Geschäftsführers.) (FG München, 7 K 634/17) – vom 11.06.2017

Tipps Recht

Beamtenrecht: Ein Reichsbürger kann nicht als Polizist arbeiten

Ein Polizist, der als so genannter Reichsbürger mehrere Pflichtverletzungen begangen und gezeigt hat, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkennt, ist aus dem Dienst zu entfernen. In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht Trier stellte sich heraus, dass der Mann unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als "Polizeivorstand und Bandenführer" bezeichnet hatte. Auch dadurch, dass er unentschuldigt von der mündlichen Gerichtsverhandlung ferngeblieben ist, habe er „manifestiert, weder Exekutive, Legislative noch Judikative zu akzeptieren“. Er wolle sein Leben „ausschließlich nach seiner eigenen Weltanschauung führen“ - das sei als Polizeibeamter nicht möglich. (VwG Trier, 3 K 2486/18) – vom 14.08.2018