News Steuer

Abgabe auf Elektrizitäts-Ausfuhr: Verstößt gegen EU-Recht

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von Elektrizität einführen, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und zugleich klargestellt, dass eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt sei, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten.

Hintergrund: [mehr...]


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News Recht

Oberverwaltungsgericht: Für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne erstinstanzlich zuständig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. Das bedeutet nach Angaben des OVG, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht (VG), sondern unmittelbar beim OVG einzulegen sind. Der Instanzenzug werde au [mehr...]


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