News Steuer

Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen: Richtet sich nach zum Todeszeitpunkt geltendem Recht

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die Klägerin ist eine Erbengem [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Zulässigkeit der Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Noch unbeantwortet

Die Frage, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei diesbezügliche Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung abzuwarten, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem anderen Verfahren zu auch für die vor dem BGH verhandelten Fäl [mehr...]


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