Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung: Wirtschaftsinstitut hält Verschärfung für erforderlich

Datum: 12.10.2018

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin müssen die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Nach internationalen Abkommen gegen Steuerhinterziehung reduzierten sich Bankeinlagen in Steueroasen zwar signifikant um 30 bis 40 Prozent. Steuerhinterziehende wichen aber in andere Steueroasen aus oder passten die Form der Hinterziehung an. Das DIW betont, dass Abkommen nur so lange funktionierten, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat.

Die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2017, wirken laut DIW Berlin aber nur unzureichend. Denn die Steuerhinterzieher reagierten nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchten sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin, die sich mit globaler Steuerhinterziehung beschäftigt.

Die DIW-Ökonomen Lukas Menkhoff und Jakob Miethe haben den Effekt solcher Abkommen anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersucht, die im Herbst 2016 öffentlich gemacht worden sind. Natürlich könne man dort keine Rubrik «Hinterziehung» finden, so Miethe. Aber es lasse sich feststellen, ob Gelder verschoben werden, sobald ein internationales Steuerabkommen vereinbart wird. «Dieses Vorgehen lässt auf illegale Hintergründe schließen.»

Anhand der BIZ-Zahlen zeige sich, dass die Bankeinlagen von Ausländern in Steueroasen um 30 Prozent sinken, wenn ein bilaterales Abkommen zum Informationsaustausch auf Anfrage (IAA-Abkommen) geschlossen wurde. Dieser Effekt trete bis zu zwei Quartalen vor Inkrafttreten des Abkommens auf und halte nur einige Monate an. Die meisten dieser Abkommen seien im Zuge der Finanzkrise 2008 und 2009 geschlossen worden. Knapp zwei Jahre später sei der Effekt schon verpufft gewesen und diverse Leaks wie die Panama Papers hätten schon bald gezeigt, wie alternative Ausweichstrukturen funktionieren.

«Ein Informationsabkommen bedeutet noch lange nicht, dass das gesamte Hinterziehungsvolumen abnimmt», gibt Menkhoff zu bedenken. Entsprechende Studien deuteten sogar darauf hin, dass das hinterzogene Kapital insgesamt eher zunimmt. «Die Steuerhinterzieher weichen in andere Steueroasen aus oder bauen kompliziertere und schwerer nachzuweisende Strukturen auf.»

In Folge habe die OECD ein multilaterales Abkommen entwickelt, dass nicht erst auf Anfrage funktioniert, sondern einen automatischen Informationsaustausch ermöglicht. Die bilateralen Aktivierungen von Austauschbeziehungen unter dem Common Reporting Standard (CRS) der OECD ab 2017 hätten einen ähnlichen Effekt wie die IAA-Abkommen. Die Bankeinlagen aus Nicht-Steueroasen in Steueroasen seien im Vergleich zum Vorjahr um gut 40 Prozent gesunken. Doch auch hier seien schon Ausweichstrategien entwickelt worden. «Die Untersuchung lässt den Schluss zu, dass Abkommen nur so lange funktionieren, bis eine Art Anpassung stattgefunden hat. Sie sorgen allerdings dafür, dass sich der Aufwand für internationale Steuerhinterziehung erhöht», resümiert Jakob Miethe.

Um Steuerhinterziehung über Steueroasen tatsächlich effizient und global einzudämmen, seien die bisher geschlossenen Abkommen demnach nicht ausreichend, fasst das DIW Berlin zusammen. Dazu müsste zunächst einmal das internationale Netz von aktivierten CRS-Verbindungen geschlossen werden. Selbst dann sei es möglich, den CRS durch den Erwerb von Staatsbürgerschaft und steuerlicher Ansässigkeit in einer Steueroase zu umgehen. Daher plädieren die DIW-Ökonomen dringend dafür, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen, wie es die USA mit der Schweiz vorgemacht hätten. So wäre es beispielsweise sinnvoll, Programme zum Kauf von Staatsbürgerschaften und steuerlicher Ansässigkeit zu unterbinden. Da viele Steueroasen kleine Länder sind, könnten sie bereits durch die Androhung von Sanktionen zur Kooperation gezwungen werden. Für die entgangenen Vorteile könne man zudem über eine partielle Kompensation als Anreiz nachdenken, denn in vielen dieser kleinen Länder fehlten alternative Wirtschaftsmodelle.

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, PM vom 10.10.2018