Zweitwohnungssteuer: Unzulässige Datenerhebung in Görlitz

Datum: 13.06.2018

Das Studentenwerk Dresden ist nicht verpflichtet, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung

gemietet haben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen entschieden und damit auf die Berufung des Studentenwerks das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden geändert.

Die beklagte Stadt Görlitz erhebt auf Grundlage einer entsprechenden Satzung eine Zweitwohnungssteuer. Diese sieht – anders als etwa für Altenwohnheime – keine Ausnahme von der Steuerpflicht für Zimmer in Studentenwohnheimen vor. Um überprüfen zu können, ob Wohnzimmer von Studierenden als «Zweitwohnung» genutzt werden, verpflichtete die Beklagte das Studentenwerk Dresden als Betreiber von Studentenwohnheimen im Stadtgebiet Görlitz, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das Studentenwerk verweigerte die Auskunft und erhob Klage, die in erster Instanz noch erfolglos geblieben war.

Das OVG hat das Urteil des VG geändert und in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Namen der Mieter in den Studentenwohnheimen zum Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu übermitteln, nicht besteht. Als Steuerpflichtige kämen nur die Mieter eines Wohnheimzimmers in Betracht, die in Görlitz eine Nebenwohnung innehätten, wogegen die Beklagte die Namen aller Mieter angefordert habe. Die Übermittlung der Daten der in Görlitz mit Hauptwohnung gemeldeten Studierenden verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, sodass der Kläger diese gar nicht übermitteln dürfe.

Das OVG hat darüber hinaus erhebliche Zweifel, ob die Satzung der Stadt Görlitz über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer überhaupt wirksam ist. Die Bestimmung über die Steuerpflicht sei mit Verfassungsrecht voraussichtlich nicht vereinbar.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann aber Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 12.06.2018, 4 A 580/15