Eisskulpturenausstellung: Kein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegendes «Museum»

Datum: 13.09.2017

Eine Eisskulpturenausstellung ist kein dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegendes «Museum». Dies stellt das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern klar.

Der Kläger führt alljährlich während der Wintermonate eine Ausstellung (die «Q») durch, in deren Rahmen von nationalen und internationalen Künstlern Eisskulpturen geschaffen und den Besuchern gegen Entgelt präsentiert werden. Das Thema wird vom Kläger vorgegeben, der auch die Künstler auswählt und ihnen das Eis bereitstellt. Streitig war, ob für die Eintrittsgelder der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Absatz 2 Nr. 7a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gilt. Diese Vorschrift unterwirft unter anderem die Umsätze aus Eintrittsgeldern für Museen dem ermäßigten Steuersatz.

Das FG hat die Anwendung des reduzierten Steuersatzes verneint. Die Eisskulpturenausstellung stelle kein Museum in diesem Sinne dar. § 12 Absatz 2 Nr. 7a UStG selbst definiere nicht, was unter einem Museum zu verstehen ist. Der Begriff sei jedoch im Zusammenhang mit der in § 4 Nr. 20a Satz 4 UStG geregelten Steuerbefreiung für Museen des Bundes, der Länder und der Gemeinden näher bestimmt. Museen im Sinne dieser Vorschrift seien danach wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen. Nach überwiegender Ansicht sei diese Begriffsbestimmung auch im Anwendungsbereich des § 12 Absatz 2 Nr. 7a UStG maßgeblich.

Weiter führt das FG aus, dass auch Bildhauerarbeiten aus Eis Kunst sein könnten. Die Vergänglichkeit der Objekte stelle den Kunstcharakter nicht in Frage. Es fehle aber am Vorliegen einer Sammlung. Eine solche werde wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass ein eigener Bestand des Sammelnden angelegt wird und dass die Sammlung für einen dauerhaften Zeitraum besteht. Der Kläger halte keine eigene Sammlung von Kunstwerken. Die von ihm zusammengestellten Kunstwerke stelle er nur vorübergehend aus. Er stelle sie nicht systematisch und auf Dauer zusammen, es werde kein eigener Bestand aufgebaut oder erhalten. Allein dass die von ihm ausgewählten Künstler die Skulpturen nach einem von ihm vorgegebenen Thema aus einem von ihm bereitgestellten Material (Eis) bildhauerisch angefertigt haben, genüge den an eine Kunstsammlung zu stellenden qualitativen Mindestanforderungen nicht, um den umsatzsteuerrechtlichen Museumsbegriff ausfüllen zu können, so das FG.

Selbst wenn die «Q» eine Ausstellung oder ähnliches kulturelles Ereignis darstellen würde, könnte dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, so das Gericht weiter. Denn der nationale Gesetzgeber habe solche Leistungen von der Steuerermäßigung ausgenommen, indem er diese Begriffe nicht in dem Tatbestand des § 12 Absatz 2 Nr. 7a UStG aufgenommen habe, sondern nur den Begriff des Museums. Dies sei europa- und verfassungsrechtlich unbedenklich.

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.05.2017, 2 K 220/13