Wegzugsbesteuerung: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Portugal ein

Datum: 13.06.2018

Die Europäische Kommission hat ein im Zusammenhang mit der Wegzugsbesteuerung stehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal eingestellt. Grund ist eine neue Rechtsvorschrift, die es dem EU-Mitgliedstaat ermöglicht, seine Wegzugsbesteuerung, wie im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 (C-503/14) gefordert, anzupassen.

Mit den neuen Regeln werde unter anderem für die Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeführt, die Besteuerung von Kapitalerträgen beim Wegzug über fünf Jahre zu staffeln, so die Kommission. Sie hatte Portugal im Jahr 2014 beim Europäischen Gerichtshof verklagt, weil seine Rechtsvorschriften Steuerpflichtige diskriminierten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgaben. Nun hat sie eigenen Angaben zufolge das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Europäische Kommission, PM vom 07.06.2018