Umsatzsteuer: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Datum: 16.05.2018

Im Hinblick auf die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Absatz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) wird es für vor dem 01.01.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Absatz 27 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) beruft. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt gegeben.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 16.12.2015 (XI R 28/13), nach dem die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des so genannten echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, aus denen dieser seine Umsatzsteuerschuld hätte begleichen können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Factor die abgetretenen, ihm genehmen sowie unbestrittenen und nicht zahlungsgestörten Forderungen mit einem bestimmten Anteil ihres Gegenwerts vorfinanziert und den restlichen Anteil abzüglich Zinsen, Factoringkommissionen und -gebühren an den leistenden Unternehmer auskehrt. Dann komme dem echten Factoring eine Finanzierungsfunktion zu und damit eine Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c Absatz 1 UStG grundsätzlich in Betracht.

Der BFH hat laut BMF in seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass sich die durch Verwaltungsanweisung in Abschnitt 13c.1 Absatz 27 UStAE geregelte weitgehende Ausnahme der Abtretungen im Rahmen des Forderungsverkaufs von der Haftung nach § 13c UStG weder aus dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift noch aus der Gesetzesbegründung entnehmen lasse. Mit Wirkung zum 01.01.2017 habe der Gesetzgeber die bisherige Regelung der Verwaltung in § 13c Absatz 1 UStG umgesetzt. Das BFH-Urteil werde veröffentlicht.

Im Hinblick auf die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Absatz 1 UStG wird es laut BMF für vor dem 01.01.2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Absatz 27 UStAE beruft.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 09.05.2018, III C 2 - S 7279-a/0 :002