KMU: Dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen

Datum: 16.04.2018

Die Europäische Kommission plant, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen anzupassen. So sollen die Befolgungskosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gesenkt und die Wettbewerbssituation für diese Unternehmen verbessert werden, wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt.

Der Verband unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten. An einigen Punkten sollten die Vorschläge seiner Meinung nach aber noch angepasst werden.

So sehe der Vorschlag der Kommission unter anderem eine neue Definition für «Kleinunternehmen» vor. Ein «Kleinunternehmen» solle danach ein im Gemeinschaftsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger sein, dessen Jahresumsatz in der EU 2.000.000 Euro nicht übersteigt. Alle Kleinunternehmen in diesem Sinne sollen bestimmte Vereinfachungen im Mehrwertsteuersystem erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe unter anderem vor, dass sämtliche Kleinunternehmen nur noch vereinfachte Rechnungen ausstellen müssten. Dies berge für Steuerpflichtige jedoch große Risiken, meint der DStV. Überschreiten Kleinunternehmen mit ihrem Jahresumsatz unerwartet die 2.000.000-Euro-Schwelle, könnten sie von der Vereinfachung nicht mehr profitieren. Vielmehr müssten sie unter Umständen sämtliche Rechnungen rückwirkend berichtigen. Dies würde zu massiven administrativen Zusatzbelastungen führen. Der DStV plädiert daher dafür, dass nur von der Steuer befreite Kleinunternehmen vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen.

Ein Mitgliedstaat könnte nach dem Vorschlag der EU-Kommission die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer gewähren, sofern der Jahresumsatz eines Unternehmens den von ihm zu bestimmenden Schwellenwert nicht übersteigt. Der Mitgliedstaat darf den Schwellenwert hierfür nicht höher als 85.000 Euro festlegen. Für verschiedene Wirtschaftsbereiche sollen verschiedene Schwellenwerte eingeführt werden können. Der DStV begrüßt, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Höhe des infrage kommenden Schwellenwerts bis zu einer einheitlichen Höchstgrenze bestimmen darf. Dies ermögliche den Mitgliedstaaten, länderspezifische Besonderheiten besser abzubilden. Er stehe allerdings verschiedenen – abhängig von Wirtschaftsbereichen festgelegten – Schwellenwerten innerhalb eines Mitgliedstaats ablehnend gegenüber. Hier fürchtet der DStV Abgrenzungsschwierigkeiten, die erfahrungsgemäß auch zu erheblicher Mehrarbeit bei den Gerichten führen würden. Er regt an, dass Mitgliedstaaten daher lediglich einen Schwellenwert festlegen können, bis zu welchem sie eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmen zulassen dürfen.

Mitgliedstaaten, die im Mitgliedstaat ansässigen Kleinunternehmen eine Steuerbefreiung gewähren, sollen diese nach den Vorschlägen der EU-Kommission auch Kleinunternehmen gewähren, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind. Voraussetzung für die Steuerbefreiung soll sein, dass der Jahresumsatz dieser Kleinunternehmen in der Union insgesamt 100.000 Euro nicht übersteigt. Zusätzlich darf der Schwellenwert, der im Nicht-Ansässigkeitsstaat gilt, vom Steuerpflichtigen nicht überschritten werden. Die Öffnung der Steuerbefreiung für nicht im Mitgliedstaat ansässige Kleinunternehmen wird insbesondere vor dem Hintergrund notwendig, da der EU-Vorschlag zum endgültigen Mehrwertsteuersystem eine Besteuerung nach dem Bestimmungsmitgliedstaat vorsieht. Kleinunternehmen würden ohne gesetzliche Neuregelung bei grenzüberschreitender Leistungserbringung regelmäßig in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig. Der DStV unterstützt das Vorhaben im Grundsatz, da Kleinunternehmen andernfalls im grenzüberschreitenden Wettbewerb benachteiligt würden. Bevor die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen auf Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, ausgeweitet wird, sollte seiner Meinung nach jedoch sichergestellt sein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden funktioniert. Andernfalls würden Steuerkontrollen erschwert.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 10.04.2018