News Recht

Zulässigkeit der Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Noch unbeantwortet

Die Frage, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bleibt vorerst offen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei diesbezügliche Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung abzuwarten, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem anderen Verfahren zu auch für die vor dem BGH verhandelten Fäl [mehr...]


Aktuelles Recht