«Wurstkartell» wegen Preisabsprachen: Millionengeldbuße für Wursthersteller

Datum: 12.10.2018

Die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG muss wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Gegen den persönlich haftenden Gesellschafter verhängte es ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Das OLG hat während der 44-tägigen Hauptverhandlung festgestellt, dass der persönlich haftende Gesellschafter, damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, sich an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern zwischen April 1997 und Juli 2009 beteiligt hat, um bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmitteleinzelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Fleischwaren- und Wurstwarenprodukte zu fordern. Die Absprachen hätten sich hierbei unter anderem darauf bezogen, den Zeitpunkt der Erhöhung und den Erhöhungsbetrag beziehungsweise die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen (Rohwurst, Kochwurst, Brühwurst, Schinken) abzusprechen. So sollten die durch die Rohstoffpreiserhöhungen entstandenen Mehrkosten an den Lebensmitteleinzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht so zeitnah und auch nicht in der erstrebten Höhe möglich gewesen wäre.

Das OLG Düsseldorf hat bei der Bußgeldzumessung zulasten unter anderem den langen Tatzeitraum, das auf Dauer angelegte Kartell sowie den im Tatzeitraum von der Kartelltat betroffenen Umsatz berücksichtigt. Zugunsten der Betroffenen hat es die «Sandwich»-Position gewertet, in der sich die Wursthersteller zwischen Fleischlieferanten und Lebensmitteleinzelhandel befanden, die lange Verfahrensdauer und die im Ermittlungsverfahren eingetretene Verfahrensverzögerung. Der eher untergeordnete Organisationsgrad des Kartells und der Umstand, dass es bei den Absprachen vor allem darum ging, den Einstieg in die Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu koordinieren, hat das OLG eigenen Angaben zufolge ebenfalls berücksichtigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil 02.10.2018, V-6 Kart 6/17 (OWi)