Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und Rechtssicherheit

Datum: 22.06.2018

Pünktlich zur Sommerzeit tritt am 01.07.2017 das neue EU-Reiserecht in Kraft. Hintergrund ist, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen kombinieren – auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greife diesen Wandel auf und sorge für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz, so die Bundesregierung.

Die Richtlinie schaffe mehr Transparenz für Verbraucher, Reisebüros und Reiseveranstalter. Es sei klar geregelt, wann eine Pauschalreise vorliegt und wer Reisevermittler beziehungsweise -veranstalter ist. Der Schutz von Reisenden werde ausgebaut. Sie müssten ausführlicher und anhand von europaweit einheitlichen Formularen informiert werden. Neben dem Veranstalter habe auch der Reisevermittler Informationspflichten. Der Reisende könne ab einer Preiserhöhung von mehr als acht Prozent vom Vertrag zurücktreten. Bislang sei dies bereits bei einer Erhöhung von mehr als fünf Prozent möglich gewesen. Der Reiseveranstalter dürfe den Preis bis zu 20 Tage vor Reisebeginn erhöhen – jedoch wie bisher nur aus bestimmten, im Gesetz festgelegten Gründen. Neu ist laut Bundesregierung auch, dass Veränderungen der vertraglichen Reiseleistung, auf die der Reisende trotz entsprechender Mitteilung des Veranstalters nicht reagiert, als angenommen gelten. Voraussetzung sei aber, dass der Reisende über die Gründe dafür und über sein Recht, vom Vertrag zurückzutreten, informiert wurde.

Das Gewährleistungsrecht bei Mängeln werde übersichtlicher und biete mehr Schutz für Reisende: So sei etwa abschließend aufgezählt, in welchen Fällen sich Veranstalter bei Schadenersatzansprüchen des Reisenden entlasten können. Für Veranstalter sei es außerdem kaum noch möglich, die Haftung in ihren Vertragsbedingungen zu beschränken. Können Reisende wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht wie vereinbart zurückbefördert werden, habe der Reiseveranstalter neben den Kosten einer vereinbarten Rückbeförderung auch die Kosten für die weitere Beherbergung des Reisenden für bis zu drei Übernachtungen zu tragen, gegebenenfalls auch länger. Der Reisende könne Ansprüche wegen Reisemängeln jetzt innerhalb von zwei Jahren geltend machen. Bisher habe er sie innerhalb eines Monats nach Reiseende anmelden müssen. Es genüge, wenn der Urlauber die Mängel gegenüber dem Reisevermittler anzeigt. Die Anzeige müsse nicht mehr gegenüber dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle erfolgen.

Pauschalreisende seien bei Mängeln oder wenn der Reiseveranstalter pleite geht, gut abgesichert – gleich ob bei Buchung im Reisebüro oder online: Sie könnten gegenüber dem Veranstalter den Reisepreis mindern sowie Schadenersatz verlangen. Bei Insolvenz des Veranstalters erhalte der Urlauber durch die Insolvenzabsicherung sein Geld zurück.

Werden mehrere Reiseleistungen innerhalb kurzer Zeit für dieselbe Reise vermittelt – beispielsweise ein Mietwagen, die Unterkunft, ein besonderer Ausflug vor Ort – sei das nicht zwangsläufig eine Pauschalreise. Hierfür werde die neue Kategorie der «verbundenen Reiseleistungen» eingeführt.

Der Vermittler – ob stationäres Reisebüro oder Onlineportal – sei zur vorvertraglichen Information verpflichtet – etwa darüber, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine verbundene Reiseleistung handelt. Er müsse sich gegen Insolvenz absichern, wenn die Zahlungen des Kunden direkt an ihn gehen. Wegen Reisemängeln müsse der Reisende sich jedoch – anders als bei einer Pauschalreise, bei der der Veranstalter haftet – an den jeweiligen Leistungserbringer (wie zum Beispiel die Autovermietung) wenden. Bei der verbundenen Reiseleistung müssten das Reisebüro oder der Internetanbieter separate Rechnungen für die einzelnen Leistungen erstellen. Aber der Bezahlvorgang könne gemeinsam erfolgen. Bei verbundenen Online-Buchungen könne jedoch eine Pauschalreise vorliegen – etwa, wenn ein Flugportal nach der Flugbuchung noch ein Hotel anbiete, indem es auf die Website des Hotelanbieters verlinkt, die Daten des Urlaubers überträgt und dieser innerhalb von 24 Stunden dort bucht (so genannte Click-through-Buchung).

Aufenthalte in Ferienhäusern und -wohnungen, die von Reiseveranstaltern oder -agenturen angeboten werden, sind laut Bundesregierung künftig keine Pauschalreisen mehr. Das gelte ebenso für Kaffeefahrten unter 500 Euro. Das diene der Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene und verhindere zugleich Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Dadurch seien Verbraucher aber nicht schutzlos. Denn auch bei Anmietung eines Ferienhauses oder einer Busbeförderung bei einem Ausflug komme ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zustande. Betroffene könnten deshalb grundsätzlich Gewährleistungsrechte geltend machen.

Bundesregierung, PM vom 20.06.2018