Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei Bundesagentur für Arbeit: Kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

Datum: 16.04.2018

Wer gegen die Anberaumung eines Termins durch die Bundesagentur für Arbeit direkt gerichtlich vorgeht, ohne sich zuvor formlos, zum Beispiel telefonisch, um eine Verlegung des Termins zu bemühen, läuft Gefahr, auf seinen Kosten für die Anstrengung des Gerichtsverfahrens sitzen zu bleiben, wenn er seinen Antrag für erledigt erklärt. Dies zeigt ein vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedener Fall.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Beschwerdeführer zu einem Meldetermin geladen, an dem dieser wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Antragsgegnerin um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Antragsgegnerin verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.

Das Sozialgericht (SG) entschied, dass er seine Kosten selbst tragen müsse. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG).

Das BVerfG entschied, dass der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung des Artikels 3 Absatz 1 GG nicht ausreichend dargelegt habe. Die Kostenentscheidung stehe hier im richterlichen Ermessen. Die vorliegend getroffene richterliche Entscheidung – keine Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin – sei weder von sachfremden Erwägungen getragen noch gänzlich unvertretbar. Dies wäre aber die Voraussetzung für eine Verletzung des Willkürverbots aus Artikel 3 Absatz 1 GG.

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Antragsgegnerin durch ihre Terminsbestimmung den gerichtlichen Antrag erst veranlasst hat, käme zwar auch eine Kostenentscheidung nach dem Verursacherprinzip und damit zugunsten des Beschwerdeführers in Betracht. In vertretbarer Weise habe das SG seiner Entscheidung aber zugrunde gelegt, dass es nach den Umständen des Einzelfalls nahelag, dass auch ein einfaches außergerichtliches Bemühen um eine Terminsverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe jedoch weder selbst noch durch seinen Anwalt den Versuch unternommen, formlos mit der Antragsgegnerin Kontakt aufzunehmen. So hätte geklärt werden können, ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen am Meldetermin verhindert war. Vielmehr habe der Beschwerdeführer direkt einen gerichtlichen Antrag gestellt, wobei die damit verbundene Bindung von Ressourcen und Kostenfolge mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht notwendig gewesen wäre.

Dem Beschwerdeführer ist nach Ansicht des BVerfG zwar zuzugestehen, dass vor einem gerichtlichen Antrag grundsätzlich keine förmliche Entscheidung der Ausgangsbehörde eingeholt werden muss. Aus der Begründung der Kostenentscheidung gehe allerdings hervor, dass das SG zwischen der Notwendigkeit einer solchen behördlichen Entscheidung und dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unterschieden hat. Letzteres könne fehlen, wenn es naheliegt, dass die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.03.2018, 1 BvR 300/18