Waffenbesitzkarten eines Sportschützen: Dürfen bei bloß unregelmäßiger Schießsportbetätigung widerrufen werden

Datum: 12.07.2019

Kann das Mitglied eines Schießsportvereins nicht nachweisen, regelmäßig Schießsport zu betreiben, so kann dies zum Widerruf seiner Waffenbesitzkarten führen. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschiedener Fall.

Konkret ging es um Waffenbesitzkarten, die einem Sportschützen im Jahr 1990 beziehungsweise 2004 für insgesamt acht Waffen (sechs Kurzwaffen, eine Repetierflinte und ein Wechselsystem) ausgestellt worden waren. Die Behörde hatte ihn aufgefordert, den Fortbestand "eines waffenrechtlichen Bedürfnisses" für den Besitz seiner Waffen im Hinblick auf die regelmäßige Ausübung des Schießsports zu belegen. Der Kläger legte daraufhin verschiedene Bescheinigungen vor, wonach er in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig als Schießleiter tätig geworden sei, regelmäßig am Training teilgenommen habe und durchschnittlich an vier Tagen in der Woche in der Schießanlage tätig gewesen sei.

Die zuständige Aufsichtsbehörde des Landkreises Offenbach widerrief daraufhin die vorgenannten Waffenbesitzkarten mit der Begründung, der Kläger habe das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis als aktiver Sportschütze nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen.

Die hiergegen erhobene Klage hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Das VG weist darauf hin, dass nach § 4 Absatz 1 Waffengesetz ein Erlaubnisinhaber unter anderem ein Bedürfnis für den konkreten Waffenbesitz nachweisen müsse und das Fortbestehen dieses waffenrechtlichen Bedürfnisses auf Nachfrage der Behörde jederzeit nachzuweisen sei. Diesen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht. Zwar sei dieser Mitglied eines Schützenvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehöre. Allein daraus ergebe sich aber noch kein waffenrechtliches Bedürfnis als Sportschütze.

Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden am 11.03.2009 sei das Waffengesetz entsprechend geändert worden, sodass kein ernstlicher Zweifel bestehe, dass der Fortbestand eines waffenrechtlichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen sei. Ein solches Bedürfnis liege nur vor, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben werde.

Dies sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Regel dann anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe derjenigen Art betrieben habe, für die er ein Bedürfnis geltend mache. Der Kläger habe diesen Nachweis nicht erbracht, da die vorgelegten Bescheinigungen weder den Umfang noch die Art der Schießleistung konkretisierten.

Gegen die Entscheidung kann der Kläger die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Hessen beantragen.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 27.06.2019, 5 K 1357/16.DA, nicht rechtskräftig