Nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug: TÜV-Plakette darf versagt werden

Datum: 12.10.2018

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. 

In dem Verfahren begehrte der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er bei der Prüfung den Mangel «812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem – Ausführung unzulässig» festgestellt hatte.

Den dagegen gerichteten Eilantrag hat das VG abgelehnt. Die Prüfplakette werde nur zugeteilt und angebracht, wenn bei der Durchführung der Hauptuntersuchung festgestellt wird, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist. Werden bei der Hauptuntersuchung an dem Fahrzeug Mängel festgestellt, so habe der Prüfingenieur diese zu beurteilen und entsprechend der vom Bundesverkehrsministerium erlassenen Richtlinie einzuordnen. Handelt es sich danach um einen erheblichen Mangel, so sei dieser im Prüfbericht einzutragen. Eine Prüfplakette dürfe nicht erteilt werden. Der Halter sei verpflichtet, diesen Mangel unverzüglich beheben zu lassen und das Fahrzeug bis zum Ablauf von einem Monat nach dem Tag der Hauptuntersuchung erneut vorzuführen.

Bei dem beim Fahrzeug des Antragstellers festgestellten Mangel handele es sich nach der Richtlinie um einen erheblichen Mangel, den der Antragsteller auch nicht bestreite. Soweit er geltend macht, dass er beim Amtsgericht Halle Klage gegen den Verkäufer des Fahrzeuges auf Rücknahme des mangelhaften Pkws erhoben habe und dadurch gehindert sei, den streitbefangenen Mangel zu beseitigen, sei dies im Rahmen der Hauptuntersuchung rechtlich unerheblich. In diesem Verfahren spiele allein die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges eine Rolle. Der Prüfer müsse feststellen, ob das Fahrzeug mit den Vorschriften der StVZO und deren Anlagen im Einklang steht. Ist dies nicht der Fall, müsse er die Plakette versagen.

Auch wirtschaftliche Interessen des Fahrzeughalters seien unbeachtlich. Dementsprechend könne der Antragsteller auch nicht damit durchdringen, die Teilnahme an der Rückrufaktion sei unzumutbar, weil sein Fahrzeug beschädigt und einen Wertverlust erleiden könnte oder die Dauerhaltbarkeit, die Geräuschentwicklung und der Kraftstoffverbrauch negativ beeinflusst werden könnten.

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 12.03.2018, 7 B 83/18 HAL