Umsetzung aus Obdachlosenunterkunft: Aus sachlichen Gründen zulässig

Datum: 12.10.2018

Die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft begründet keinen Rechtsanspruch darauf, in der einmal zugewiesenen Unterkunft zu bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Halle entschieden und einer Obdachlosen Eilrechtsschutz gegen ihre Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft versagt, weil sachliche Gründe für die Umsetzung gegeben waren.

Die Antragsgegnerin hat Sanierungsarbeiten in der von der Antragstellerin bewohnten Obdachlosenunterkunft in Auftrag gegeben. Bereits im Vorfeld der beabsichtigen Bauarbeiten kam es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern der Unterkunft und Mitarbeitern der beauftragten Baufirmen. Aus Sicherheitsgründen und zur Vermeidung weiterer Eskalationen beschloss die Antragsgegnerin daraufhin, die Unterkunft frei zu ziehen und die Bewohner in andere Unterkünfte umzusetzen. Auch die Antragstellerin wurde mit der hier streitbefangenen Verfügung vorübergehend in ein eine neue Unterkunft eingewiesen, in der ihr ein Zimmer zur Verfügung steht und das Nutzungsrecht an Küche und Bad eingeräumt worden ist.

Das VG Halle hat den gegen die Umsetzung gerichteten Eilantrag abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft begründe keinen Rechtsanspruch darauf, in der einmal zugewiesenen Unterkunft zu bleiben. Der Obdachlose müsse grundsätzlich hinnehmen, dass er in eine andere Unterkunft verlegt wird. Bei der Entscheidung über eine solche Umsetzung handle die Gemeinde in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens. Dabei müsse sie sich von sachlichen Gründen leiten lassen.

Hier habe die Antragsgegnerin sachliche Gründe für die Umsetzung der Antragstellerin benannt. Die reibungslose und konfliktfreie Umsetzung der Sanierungsarbeiten in der bisherigen Unterkunft sei als hinreichender Grund für die Umsetzung anzusehen.

Anhaltspunkte dafür, dass die nunmehr zugewiesene Unterkunft nicht den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft entspricht, seien nicht ersichtlich. Trotz eines Brandanschlages sei nicht davon auszugehen, dass die neue Unterkunft nicht zumutbar bewohnbar ist.

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 2409.2018, 1 B 233/18 HAL