Vermieter: Muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen

Datum: 10.08.2018

Wenn ein Vermieter eine bei Mietvertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, muss er diese danach wieder anbringen. Laut Amtsgericht (AG) Nürnberg hat der Mieter einen Anspruch hierauf, sofern die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.

Die Kläger hatten im Jahr 2012 von der Beklagten eine Wohnung angemietet. Der vorherige Mieter hatte eine Markise angebracht, die bei Besichtigung des Mietobjektes nach dessen Auszug noch vorhanden war. Im Mietvertrag ist folgender Passus enthalten: «Für die vom Vormieter zurückgelassene Markise übernimmt die Vermieterin keine Reparaturkosten.» Während der Sanierung der Außenfassade durch die Beklagte musste die Markise abgenommen werden. Anbringen wollte die Beklagte den Sonnenschutz nach Abschluss der Arbeiten aber nicht mehr. Dies begründete sie damit, die Markise sei vom vorherigen Mieter dort montiert worden. Zudem sei im Mietvertrag ihre Pflicht zur Reparatur des Sonnenschutzes ausgeschlossen.

Die Kläger verlangten mit ihrer Klage, dass die Beklagte die Markise wieder – wie vor der Sanierung – über ihrem Balkon anbringt. Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Zwar sei im Mietvertrag eine Pflicht der Beklagten zur Reparatur ausgeschlossen worden. Darauf könne sich diese im vorliegenden Fall aber nicht berufen. Die Kläger hätten lediglich die – nach den Feststellungen eines Sachverständigen mögliche – Wiederanbringung und nicht die Reparatur der ursprünglich angebrachten Markise verlangt. Das Vorhandensein der Markise sei Vertragsbestandteil geworden. Insbesondere seien vom Mietvertrag auch Gegenstände in der Wohnung umfasst, die der Vormieter dort zurückgelassen hat. Die an der Außenmauer angebrachte Markise sei fester Bestandteil des Gebäudes und damit auch der Wohnung und stehe im Eigentum der Vermieterin.

Entscheidend komme es darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung bei der Besichtigung befinde. Darauf beruhten schließlich die vertraglichen Vereinbarungen, so das AG Nürnberg. Ein Vermieter müsse, wenn er nicht wolle, dass bestimmte Gegenstände mitvermietet werden, die neuen Mieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um Gegenstände des vorherigen Bewohners handelt und diese nicht vom Mietvertrag umfasst sind. Dies müsse geschehen, bevor die neuen Mieter ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen. Ansonsten könnten die Mieter annehmen, dass alle Gegenstände in der Wohnung – unabhängig davon, ob sie vom Vermieter stammen oder vom vorherigen Bewohner – auch mitvermietet werden.

Das AG Nürnberg hat den Einwand der Beklagten, dass die Wiederanbringung unverhältnismäßig hohe Kosten verursache, nicht gelten lassen. Eine Unverhältnismäßigkeit der Kosten ergebe sich nach einer Abwägung des Aufwands auf der einen gegen den Nutzen sowie den Wert des Mietobjektes auf der anderen Seite nicht.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.08.2017, 29 C 4898/15, rechtskräftig