Türkische Lebensmittel: «BAKTAT» darf Sonnenlogo nicht mehr verwenden

Datum: 12.07.2018

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um den Vertrieb türkischer Lebensmittel in Deutschland entschieden, dass die Wortmarke «BAKTAT» nicht mehr in Verbindung mit «ihrem» Sonnenlogo verwendet werden darf. Ausgetragen wurde das Verfahren zwischen einer GmbH und einer AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.

Unter dem Namen «BAKTAT» vertrieb die Antrag stellende GmbH seit vielen Jahren in Deutschland türkische Lebensmittel. Seit 1996 benutzte sie die Wortmarke als Teil des so genannten Sonnenlogos. Zuletzt betraf dies mehr als 2.000 verschiedene in Deutschland vertriebene mediterrane Lebensmittel. Weil die Antragsgegnerin, eine AG, in einem anderen Rechtsstreit vor dem OLG Karlsruhe die Rechte an der Wortmarke «BAKTAT» zugesprochen bekommen hatte, vertrieb die Antragstellerin ihre Produkte sodann unter dem Namen «SUNTAT» und verwendete hierfür weiter das Sonnenlogo.

Auf Antrag der GmbH hat das OLG Köln der AG nun verboten, die Wortmarke «BAKTAT» in Verbindung mit dem Sonnenlogo zu benutzen und dabei eine vorhergehende Entscheidung des Landgerichts Köln abgeändert. Würde die AG das Sonnenlogo benutzen, würden die Verbraucher den Eindruck haben, dass es keine Veränderung des Herstellers der Produkte gegeben habe. Damit würden die Verbraucher über ein wesentliches Merkmal der angebotenen Ware getäuscht. Das Sonnenlogo weise auch ohne Wortzusatz auf ein bestimmtes Unternehmen hin. Das ergebe sich im Wesentlichen aus der einprägsamen graphischen Gestaltung des seit mehr als 20 Jahren im Markt eingeführten Sonnenlogos. Dies sei auch kein Wertungswiderspruch zur Entscheidung des OLG Karlsruhe, weil die Wortmarke «BAKTAT» und das Sonnenlogo getrennt zu betrachten seien. Die Antragstellerin habe durch eigene Leistungen selbst das Sonnenlogo im Markt etabliert.

Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom 29.06.2018, 6 U 60/18, rechtskräftig