Tabak: Ist keine Droge

Datum: 10.07.2018

Tabak ist keine Droge im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Die Behandlung von Schäden eines Neugeborene, die sich als Folge des Nikotinkonsum seiner Mutter während der Schwangerschaft darstellen, kann ein Krankenhaus der Krankenkasse daher nicht als Drogenentzugssyndrom berechnen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Zugrunde lag die Behandlung eines Frühchens, das in der 30. Schwangerschaftswoche von seiner damals 38-jährigen Mutter im AKH Celle zur Welt gebracht wurde. Das Geburtsgewicht betrug 1.060 Gramm. Die Mutter hatte das Kind während der Schwangerschaft durch Tabakkonsum «kleingeraucht». Durch den Nikotinentzug litt es nach der Geburt an erheblichen Atem- und Herzproblemen und musste intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden. Erst nach mehr als sieben Wochen konnte es entlassen werden.

In der Schlussrechnung berechnete das Krankenhaus unter anderem ein Drogenentzugssyndrom. Dies wollte die Krankenkasse nicht vergüten, da Tabak und Nikotin nach ihrer Ansicht keine Drogen seien. Dem hielt das Krankenhaus im Klageverfahren entgegen, dass die Fachgesellschaft der Kinderkrankenhäuser als Drogenentzugssyndrome bei Neugeborenen neben Opiaten, Methadon und Heroin auch Alkohol und Nikotin benenne. Der Entzug würde zu verstärkter Unruhe, Herz- und Atembeschwerden und deutlich höherem Pflegeaufwand führen. Eine Abrechnung als Drogenentzugssyndrom werde dem Krankheitsbild spezifisch gerecht.

Das LSG hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Tabak und Nikotin seien keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts. Die Systematik der Bestimmungen zeige, dass Tabak und Nikotin einerseits und so genannte harte Drogen andererseits verschiedenen Begriffskategorien zugeordnet seien. Was genau eine Droge sei, werde im allgemeinen Sprachgebrauch zwar kontrovers diskutiert. Entscheidend seien jedoch allein die Abrechnungsbestimmungen, die eng nach ihrem Wortlaut und ihrer Systematik anzuwenden seien. Da das Vergütungssystem als weiterzuentwickelndes und lernendes System angelegt sei, müsse die Selbstverwaltung etwaige Fehlentwicklungen für die Zukunft selbst korrigieren.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2018, L 16 KR 43/16