Wehrdienstentziehung: Kann bei syrischen Asylbewerbern Anspruch auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus` begründen

Datum: 21.06.2018

Aus Syrien kommende Asylbewerber können einen Anspruch auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus haben, wenn sie sich in ihrem Heimatland der Wehrpflicht entzogen haben. Allerdings sei in jedem einzelnen Fall zu überprüfen, ob tatsächlich eine Wehrdienstentziehung vorliege, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen in mehreren Fällen entschieden.

In allen Verfahren war den Antragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der subsidiäre Schutzstatus wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien zuerkannt worden. Die Kläger begehrten vor dem Verwaltungsgericht (VG) den weitergehenden Flüchtlingsstatus, der vor allem wegen der damit verbundenen Möglichkeit von Familiennachzug und einer erweiterten Aufenthaltserlaubnis vorteilhaft ist. Die Klagen von wehrdienstfähigen Männern hatten beim VG Meiningen im Hinblick auf die im Fall der Rückkehr zu erwartende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung Erfolg. Hiergegen war das BAMF in die Berufung gegangen.

Das OVG Thüringen hat zunächst übereinstimmend mit dem VG entschieden, dass allein der Umstand der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in Deutschland und des Auslandsaufenthalts bei einer hypothetisch anzunehmenden Rückkehr nach Syrien noch keine politische Verfolgung der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt (3 KO 162/18 und andere). Es folgt damit auch den übereinstimmenden Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte.

Es nimmt ebenso wie das VG an, dass Asylbewerber, die sich durch ihre illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, nach der derzeitigen Erkenntnislage bei einer Rückkehr nicht nur lediglich mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen haben, sondern sie als vermeintliche Oppositionelle vom syrischen Regime angesehen werden und daher politisch motivierte Verfolgung zu erwarten haben. Allerdings sei in diesen Fällen im Einzelnen zu überprüfen, ob von einer Wehrdienstentziehung tatsächlich ausgegangen werden kann, was bei minderjährig Ausgereisten und vom Wehrdienst in Syrien entbundenen Männern in der Regel nicht angenommen werden könne. Insoweit folgt das OVG der Rechtsprechung einiger anderer Oberverwaltungsgerichte, während andere Obergerichte grundsätzlich den politischen Verfolgungscharakter in diesen Fällen nicht als erwiesen ansehen.

In zwei weiteren Fällen hat das OVG entschieden, dass staatenlose Palästinenser, die aus Syrien geflohen sind und dort in Flüchtlingslagern dem Schutz der UNRWA (United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East) unterstanden, in Deutschland ohne Weiteres den Flüchtlingsstatus erhalten können. Die schriftlichen Entscheidungsgründe dazu liegen noch nicht vor.

Oberverwaltungsgericht Thüringen, Urteile vom 15.06.2018, 3 KO 162/18 und andere sowie 3 KO 167/18 und andere