Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Datum: 20.06.2018

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden. Im vorliegenden Einzelfall bestätigte es die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse vom Musikzug nicht herausverlangen kann. Die Klage auf Herausgabe der Instrumente wies das OLG als unzulässig ab.

Der Musikzug dürfe den Kassenbestand behalten und für seine weitere Tätigkeit verwenden, entschied das OLG aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände. Insbesondere berücksichtigte es, dass die Mitglieder des Musikzuges die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaftet hatten, wobei dies auch außerhalb der eigentlichen Vereinstätigkeit bei fremden Veranstaltern geschehen war. Da die Einnahmen aus den Auftritten auch bisher getrennt von der Kasse des Karnevalsvereins verwaltet und für den Bedarf der Musikgruppe verwendet worden waren, stehe der Kassenbestand dem Musikzug auch für die zukünftige Tätigkeit unter neuem Namen zu.

Die Herausgabeklage hinsichtlich der Instrumente war nach Ansicht des OLG bereits unzulässig. Dem klagenden Verein sei es nicht gelungen, die Instrumente so konkret zu bezeichnen, dass ein Gerichtsvollzieher zuverlässig erkennen könnte, welche Instrumente herauszugeben sind. Dies sei deshalb problematisch gewesen, weil sich in den Beständen des Musikzuges auch etliche Instrumente befänden, die im privaten Eigentum der Mitglieder stehen. Dem Verein wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, in Wahrnehmung seiner Pflicht zur Ordnung der Vereinsgeschäfte eine Registratur anzulegen, aus der man zuverlässig erkennen kann, welches Mitglied Gegenstände des Vereinsvermögens nutzt, oder die Mitglieder für den Erhalt bestimmter Gegenstände Quittungen unterzeichnen zu lassen. Weil er dies nicht getan habe, habe er sich nicht unverschuldet im Ungewissen über den Verbleib der Musikinstrumente befunden. Wegen der Unzulässigkeit der Klage sei nicht darüber zu entscheiden gewesen, wem die Instrumente gehören.

Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.04.2018, 18 U 110/17