Autohaus: Muss gebrauchten «VW-Schummel-Diesel» zurücknehmen

Datum: 13.06.2018

Ein Kölner Autohaus muss einen VW Diesel, der mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestattet war, zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt.

Der Kläger hatte das 2011 erstmals zugelassene Gebrauchtfahrzeug im April 2015 für 22.000 Euro gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von circa 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern, hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem das Autohaus auf die für Anfang 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Seit September 2016 steht eine technische Lösung für das Software-Update für das Fahrzeug des Klägers zur Verfügung.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des LG Köln, wonach der Händler das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungswertersatzes in Höhe von acht Cent pro gefahrenem Kilometer erstatten muss. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der vernünftige Durchschnittskäufer erwarte, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt habe. Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Software installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsehe. Allein die Installation der Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweise.

Der Kläger habe bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen dürfen, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten würde. Der Käufer habe daher nach Setzung einer Frist vom Vertrag zurücktreten können. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, für einen damals nicht absehbar langen Zeitraum zuzuwarten, da zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht festgestanden hätten und damit die für den Kläger bedeutsame Zulassung weiter in Frage gestanden habe und zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen Pkw sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden hätten. Zwar könnte die vom Kläger gesetzte Frist zu kurz gewesen sein. Indes setze eine zu kurz bemessene Frist in der Regel eine angemessene Frist – hier von sieben Wochen – in Lauf.

Obwohl das Software-Update nach Beklagtenangaben einen Aufwand von weniger als 100 Euro verursache, sei der Rücktritt nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen, so das OLG weiter. Dies ergebe eine umfassende Interessenabwägung. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktritterklärung sei das Software-Update weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt gewesen noch habe es überhaupt zur Verfügung gestanden. Schon mit Rücksicht auf diese ganz erhebliche Ungewissheit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung könne ein unerheblicher Sachmangel mit Blick auf die möglichen Folgen für den Käufer nicht angenommen werden.

Nicht zu beanstanden sei ferner, dass das LG bei der Ermittlung des Nutzungsersatzes von acht Cent pro gefahrenem Kilometer eine Laufleistung des Fahrzeugs von 275.000 Kilometern angenommen habe.

Das OLG hat eigenen Angaben zufolge die Berufung im Wege des Beschlusses gemäß § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung zurückgewiesen, weil der Fall sich in der Anwendung höchstrichterlich geklärter abstrakter Rechtssätze auf den vorliegenden Einzelfall erschöpfe. Eine Revision sei damit nicht zugelassen. Für die unterlegene Partei bestehe die Möglichkeit, Beschwerde wegen der Nichtzulassung einzulegen.

Abschließend weist das OLG darauf hin, dass VW als Hersteller des Fahrzeugs in dem Verfahren nicht als beklagte Partei beteiligt war. Ihm sei jedoch vom Autohaus der Streit verkündet worden und er sei auf Seiten des Autohauses als Streithelfer dem Rechtsstreit beigetreten.

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018, 27 U 13/17