Autohaus-Mitarbeiter gibt unbezahlten Pkw heraus: Dank Ausschlussklausel in Arbeitsvertrag keine Haftung

Datum: 13.06.2018

Ein Autohaus ist mit seiner Schadenersatzklage gegen einen Mitarbeiter, der einen noch nicht bezahlten Pkw an einen Kunden herausgegeben hat, gescheitert. Zugunsten des Mitarbeiters stritt eine Ausschlussklausel in seinem Arbeitsvertrag, wonach etwaige Schadenersatzansprüche drei Monate nach Fälligkeit verfallen. Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Frist spätestens in dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als der Arbeitgeber sich entschloss, gegen den Kunden gerichtlich vorzugehen. Der Pkw ist nicht mehr aufgetaucht.

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Im Betrieb der Klägerin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollständig bezahlt war oder für das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen Käufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Geschäftsleitung vorlag.

Am Freitag, den 19.09.2014 erschien ein Kunde zur Abholung eines von ihm im Mai bestellten Neuwagens. Der Kunde leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung, drängte auf Überlassung des Pkw für das kommende Wochenende und sagte zu, das Fahrzeug am Montag, den 22.09.2014 zurückzubringen, woraufhin der Beklagte dem Kunden das Fahrzeug überließ. Der Kunde brachte das Fahrzeug allerdings nicht wieder zurück. Auf eine von der Klägerin im September 2014 erstattete Strafanzeige hin wurden er Ende Oktober 2014 in Italien festgenommen und das Fahrzeug im November 2014 beschlagnahmt. Nach Aufhebung des Haftbefehls sowie der Beschlagnahme gaben die italienischen Behörden das Fahrzeug wieder an den Kunden heraus.

Im Februar 2015 nahm die Klägerin Kontakt mit den Anwälten des Kunden auf und verhandelte – letztlich erfolglos – über die Zahlung des Restkaufpreises durch den Kunden. Ferner beauftragte sie eine Detektei mit dem Ziel der Wiederbeschaffung des Fahrzeugs. Diese teilte der Klägerin im April/Mai 2015 mit, dass der Kunde unter den von der Klägerin angegebenen Anschriften nicht auffindbar sei. Am 20.08.2015 reichte die Klägerin beim Landgericht (LG) Freiburg eine Klage gegen den Kunden ein, deren Zustellung scheiterte. Mit Schreiben vom 20.11.2015 forderte die Klägerin den Beklagten erfolglos auf, seine Verpflichtung zum Schadenersatz dem Grunde nach anzuerkennen und ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. Im Dezember erhob sie gegen den Beklagten Klage, mit der sie diesen auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 29.191,61 Euro in Anspruch nahm. In diesem Betrag waren auch die Anwalts- und Gerichtskosten für das Verfahren vor dem LG Freiburg enthalten.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Dieses hat offengelassen, ob der Beklagte durch die Herausgabe des Fahrzeugs an den Kunden seine Vertragspflichten verletzt hat. Denn etwaige Schadenersatzansprüche der Klägerin seien – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen habe – aufgrund der vertraglichen Ausschlussklausel verfallen. Die Ausschlussfrist habe spätestens zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, als sich die Klägerin entschlossen habe, Klage gegen den Kunden zu erheben, mithin jedenfalls vor dem 20.08.2015, sodass das Schreiben der Klägerin vom 20.11.2015 die Ausschlussfrist nicht gewahrt habe.

Etwas anderes folge im Hinblick auf den Fristbeginn weder aus § 254 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) noch aus § 241 Absatz 2 BGB. Danach war laut BAG aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls keine vorrangige gerichtliche Inanspruchnahme des Kunden durch die Klägerin geboten, da es dieser nicht ohne Weiteres möglich gewesen sei, den Kunden mit rechtlichem und vor allem wirtschaftlichem Erfolg in Anspruch zu nehmen. Als die Klägerin sich entschlossen habe, Klage gegen den Kunden zu erheben, sei erkennbar gewesen, dass eine solche keine realistische Aussicht geboten habe, von dem Kunden überhaupt irgendeine Leistung zu erlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2018, 8 AZR 96/17