Wegen fehlenden Visums auferlegtes Bußgeld: Luftverkehrsunternehmen kann Mitverschulden treffen

Datum: 16.05.2018

Eine Fluggesellschaft kann ein Mitverschulden treffen, wenn sie von ausländischen Behörden ein Bußgeld auferlegt bekommt, weil ein von ihr beförderter Fluggast nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor.

Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Der Beklagte hatte über die Internetseite der Klägerin einen Flug nach Indien gebucht. Da er bei seiner Ankunft in Indien nicht über das für die Einreise erforderliche Visum verfügte, verhängten die indischen Behörden gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Rupien (zum Zahlungszeitpunkt umgerechnet etwa 1.415 Euro). Hierfür verlangt die Klägerin vom Beklagten Ersatz.

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung verurteilt und die Klage nur wegen eines zusätzlich eingeklagten Bearbeitungsentgelts von 50 Euro nebst Zinsen abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach dem Urteil ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass den Beklagten die vertragliche Nebenpflicht getroffen hat, den Flug nicht ohne die für eine Einreise nach Indien erforderlichen Dokumente, insbesondere nicht ohne das erforderliche Visum anzutreten.

Allerdings habe das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, ein Mitverschulden der Klägerin bei der Entstehung des Schadens komme nicht in Betracht, weil diese dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen sei. Die Annahme eines Mitverschuldens im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch setze keine Rechtspflichtverletzung voraus. Vielmehr genüge eine zurechenbare Mitwirkung bei der Schadensentstehung in Form eines Verstoßes gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung.

Eine solche Mitverursachung komme im Streitfall in Betracht. Die indischen Behörden hätten der Klägerin das Bußgeld auferlegt, weil diese gegen ihre eigene rechtliche Verpflichtung verstoßen hatte, keinen Fluggast ohne das für eine Einreise nach Indien erforderliche Visum zu befördern. Die Klägerin sei vor diesem Hintergrund im eigenen Interesse gehalten gewesen, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. Der Mitverschuldenseinwand sei durch ihre Beförderungsbedingungen, die nur die Pflicht des Fluggastes zur Mitführung der notwendigen Reisedokumente wiedergeben, nicht ausgeschlossen. Da das Berufungsgericht zu Art und Schwere der wechselseitigen Ursachenbeiträge bislang keine Feststellungen getroffen habe, sei die Sache nicht zur Endentscheidung reif, so der BGH abschließend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, X ZR 79/17