Außerdienstliche Straftat: Rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Datum: 16.04.2018

Das Begehen einer außerdienstlichen Straftat rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung. So komme es auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb an, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 02.08.2016 fand die Polizei in seiner Wohnung 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen, die sie als gefährlich bewertete. In der Wohnung befand sich zudem ein Kilogramm eines Betäubungsmittels. Am 13.08.2016 wurde der Kläger wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens aus April 2016 verurteilt. Die Beklagte erfuhr durch Presseberichte von diesen Vorfällen. Nach Anhörung des Klägers kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 01.09.2016 fristlos. Nachfolgend kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 26.05.2017 zum 31.12.2017 ordentlich.

Gegenstand des Verfahrens vor dem LAG war nur die fristlose Kündigung, gegen die der Kläger sich mit seiner Kündigungsschutzklage wehrt. Diese hatte anders als vor dem Arbeitsgericht vor dem LAG Erfolg. Die Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens waren nach Ansicht des LAG nicht gegeben. Allerdings könne auch bei außerdienstlichem Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen, wenn diese die Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers entfallen lässt. Dabei seien die Art und Schwere des Delikts, die konkret nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit sowie die Stellung im Betrieb zu berücksichtigen.

In Anwendung dieser Grundsätze erwies sich die fristlose Kündigung laut LAG als unwirksam. Zwar habe der Kläger bei der Beklagten Zugang zu gefährlichen Chemikalien gehabt. Diese seien bei seiner eigentlichen Arbeitsaufgabe in der Qualitätsanalyse aber nicht verwandt worden. Hinzu gekommen sei, dass das Arbeitsverhältnis seit 1991 bestanden hatte. Auch wenn sich das Unternehmen der Beklagten in einem Chemiepark befindet, der generell von der Beklagten als sicherheitsrelevant eingestuft wird, rechtfertigten die außerdienstlichen Vorwürfe gegenüber dem Kläger in Ansehung seiner konkreten Arbeitsaufgabe, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung.

Über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung hatte das LAG eigenen Angaben zufolge nicht zu entscheiden. Im Hinblick auf diese habe es dem weiteren Begehren des Klägers auf tatsächliche Weiterbeschäftigung nicht entsprochen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018, 11 Sa 319/17