Außerschulische Veranstaltungen: Erstattung der Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering

Datum: 12.01.2018

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach der Verwaltungsvorschrift «Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen» aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht war zu gering. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden und das beklagte Land Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einer verbeamteten Lehrerin auf ihren Antrag vom Januar 2017 weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten.

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen, als Dienstreise genehmigten Studienfahrt einer elften Klasse im Jahr 2016 nach Prag entstanden waren. Das Hostel hatte für jede Übernachtung 59,17 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt. Davon erstattete das Landesamt für Besoldung und Versorgung der Klägerin nach der genannten Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2002 lediglich 18 Euro pro Übernachtung (und Frühstück). Ihr hiergegen erhobener Widerspruch blieb erfolglos, worauf die Klägerin im Mai 2017 klagte.

Das VG rügt die Bestimmung in der Verwaltungsvorschrift «Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen» des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 06.10.2002, nach der bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen wie Klassen- oder Studienfahrten anstelle des Übernachtungsgeldes eine Aufwandsvergütung in Höhe von 18 Euro gewährt wird. Diese genüge nicht dem im Landesreisekostengesetz normierten Erfordernis, die Aufwandsvergütung entsprechend den notwendigen Mehrauslagen zu bemessen.

Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass das Kultusministerium davon ausgehe, dass den mitreisenden Lehrkräften bei den von der Verwaltungsvorschrift erfassten außerunterrichtlichen Veranstaltungen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft als allgemein entstünden. Denn die für die Schüler entstehenden Kosten müssten so niedrig wie möglich gehalten werden und dürften die Eltern nicht in unzumutbarem Maße belasten. Das sich bei Anwendung der Verwaltungsvorschrift ergebende Übernachtungsgeld von 18 Euro je Übernachtung genüge jedoch nicht dem Erfordernis, die Aufwandsvergütung entsprechend den notwendigen Mehrauslagen zu bemessen. Die Pauschale, an die bei Erlass der Verwaltungsvorschrift im Jahr 2002 angeknüpft worden sei, sei seither unverändert geblieben.

Jedenfalls für das streitgegenständliche Jahr 2016 fehle es an Erfahrungswerten, die den Schluss erlaubten, die Gewährung eines Übernachtungsgeldes von 18 Euro sei generell geeignet, die Übernachtungskosten von Lehrern auf außerunterrichtlichen Veranstaltungen abzugelten. Die der Klägerin in Rechnung gestellten Kosten hätten sich auf 59,17 Euro je Übernachtung belaufen. Mit dem ihr gewährten Übernachtungsgeld würden gerade einmal 30 Prozent der tatsächlichen Kosten abgegolten. Darin liege zugleich auch ein Verstoß gegen den in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verankerten Fürsorgegrundsatz. Die Klägerin könne folglich die beantragte Erstattung von weiteren Unterkunftskosten nach den für Beamte allgemein geltenden Vorschriften des Landesreisekostengesetzes beanspruchen.

Das Gericht hat gegen das Urteil die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2017, 1 K 6923/17