Beamtenbesoldung in Berlin: Möglicherweise teilweise verfassungswidrig

Datum: 13.10.2017

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.

In den zugrundeliegenden Berufungsverfahren beanstanden die Kläger, eine Beamtin der Bezirksverwaltung und ein Finanzbeamter, die Höhe der ihnen in diesem Zeitraum gezahlten Beamtenbesoldung. Ihre auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben.

Nach Auffassung des OVG sind die im streitigen Zeitraum geltenden gesetzlichen Regelungen über die Beamtenbesoldung im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Artikel 33 Absatz 5 GG ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 Prozent abheben. Diese Anforderung ist nach Ansicht des OVG im Land Berlin in der untersten Besoldungsgruppe (A 4) nicht eingehalten worden.

Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in dieser Besoldungsgruppe führe zwangsläufig auch zu einem Mangel der hier in Rede stehenden Besoldungsgruppen. Da der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung zur Neustrukturierung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen getroffen hat, führe die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges. Darüber hinaus erweist sich die Besoldung nach dem Berliner Besoldungsgesetz für 2016 nach Ansicht des OVG deshalb als verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber die Höhe der von ihm festgelegten Besoldung nicht nachvollziehbar begründet hat. Er habe sich nicht mit der Frage befasst, ob sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 Prozent abhebt.

Da das OVG nicht selbst über die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze entscheiden kann, hat es die Verfahren ausgesetzt, um jeweils eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11.10.2017, OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12