Sturmwarnung: Gemeinde für auf ihrem Gelände geparkte Mitarbeiter-Kfz verkehrssicherungspflichtig

Datum: 13.09.2017

Eine Gemeinde verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie einem Mitarbeiter das Parken auf dem gemeindlichen Betriebshof gestattet, dann aber trotz einer Sturmwarnung nicht ausreichend Vorsorge dafür trifft, dass der Pkw des Mitarbeiters nicht beschädigt wird. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedener Fall.

Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den Pkw des Arbeitnehmers geschoben, der dabei einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt. Die Differenz von 1.380 Euro zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zahlte die klagende Versicherung an den Arbeitnehmer. Sie verlangt aus übergegangenem Recht von der Gemeinde die Zahlung von 1.380 Euro sowie die Erstattung der Kosten eines Wettergutachtens von 47 Euro.

Anders als vor dem Arbeitsgericht hatte die Klage vor dem LAG, abgesehen von der Erstattung der 47 Euro, Erfolg. Die beklagte Gemeinde sei zur Erstattung des Schadens von 1.380 Euro verpflichtet. Sie hafte, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hat. Der Umstand, dass deren Großmüllbehälter das Fahrzeug des Arbeitnehmers zerstört hat, habe die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht indiziert, so das LAG. Diese Verletzung habe die Gemeinde nicht ausräumen können.

Nach der Sturmwarnung vor dem Tief Zoran sei sie verpflichtet gewesen, ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Sie habe dies zwar im Grundsatz getan, dabei den Großmüllbehälter aber nicht im Blick gehabt. Der Umstand, dass die Feststellbremsen bei der letzten Leerung am 20.04.2015 gegebenenfalls angezogen worden waren, reichte laut LAG zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht nicht aus. Es hätte der Kontrolle am 05.05.2015 bedurft. Ohne Weiteres hätte auch das Tor geschlossen werden können, das sich zwischen dem parkenden Auto und dem Großmüllbehälter befand. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h beziehungsweise einer Windstärke 9 habe nicht von einem unabwendbaren Ereignis oder einem so starken Sturm, bei dem keine Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen, ausgegangen werden können.

Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers hat das Gericht verneint, weil dieser seinen Wagen morgens um 07.00 Uhr zu Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände parkte und den ganzen Tag über im Außeneinsatz war. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die beklagte Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Betriebshofs ergriffen hatte beziehungsweise ergreifen werde. Die Kosten für das Wettergutachten seien im konkreten Fall nicht erstattungsfähig gewesen, so das LAG, das die Revision nicht zugelassen hat.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, 9 Sa 42/17