Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte: Kabinett verabschiedet Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Datum: 14.02.2020

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen. Dies teilt das Bundesarbeitsministerium mit.

Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf setze die überarbeitete Entsenderichtlinie um und verbessere damit die Situation von Arbeitnehmern, die nach Deutschland entsandt werden. Sie profitierten künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Damit würden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz geschützt.

Statt – wie bisher – nur der Vorschriften über Mindestentgelte sollen künftig die Vorschriften über alle Elemente der Entlohnung gelten. Mit dem Gesetz werde sichergestellt, so das Arbeitsministerium, dass ganze Lohngitter, Überstundensätze oder auch Zulagen (zum Beispiel Schmutz- und Gefahrenzulagen) und Sachleistungen des Arbeitgebers künftig für alle in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmer geleistet werden müssen. Zugleich könne die Vergütung stärker nach Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung differenzieren. Der Gesetzentwurf regele auch die Anforderungen an Unterkünfte, die vom Arbeitgeber gestellt werden (müssen). Er verhindere darüber hinaus, dass Geld, das der Arbeitnehmer zur Erstattung seiner Aufwendungen erhält, auf die Entlohnung angerechnet wird.

Wenn die aufgelisteten Arbeitsbedingungen in deutschlandweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind, gelten sie laut Bundesarbeitsministerium künftig auch für entsandte Arbeitnehmer – und zwar in allen Branchen. Bislang habe dies nur für das Baugewerbe gegolten. Die in solchen deutschlandweit geltenden allgemeinverbindlichen Tarifverträgen enthaltenen Entlohnungsbedingungen würden von den Zollbehörden kontrolliert. Mit dem Gesetzentwurf würden diese deutlich verstärkt. Der Zoll werde noch einmal um circa 1.000 neue Mitarbeiter verstärkt. Damit setze die Bundesregierung ein weiteres deutliches Zeichen für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gegen unlauteren Wettbewerb.

Außerdem sollen langzeitentsandte Arbeitnehmer künftig grundsätzlich von allen in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen profitieren. Das gilt sowohl für gesetzlich als auch für in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen. Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen dann – wie Arbeitgeber in Deutschland – alle allgemeinverbindlichen Tarifverträge einhalten, also auch den anwendbaren bundesweiten oder auch regionalen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Das Gesetz kann jetzt dem Bundesrat zugeleitet und das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden. Das Umsetzungsgesetz soll, wie von der überarbeiteten Entsenderichtlinie vorgesehen, zum 30.07.2020 in Kraft treten.

Bundesarbeitsministerium, PM vom 12.02.2020