Stiefkindadoption und Mietpreisbremse: Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe

Datum: 14.02.2020

Der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.02.2020 zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Plenum abschließend behandelt werden sollen, verabschiedet. Dabei handelt es sich zum einen um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618) und zum anderen um den ebenfalls in geänderter Fassung angenommenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (BT-Drs. 19/15824).

Mit dem Gesetz zur Stiefkindadoption soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt werden, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist. Das BVerfG hatte den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.03.2020 eine Neuregelung zu schaffen. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf wird die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Diese Änderung des materiellen Rechts zieht auch eine Anpassung im Internationalen Privatrecht nach sich. Abgelehnt wurde ein FDP-Antrag für ein modernes Adoptionsrecht (BT-Drs. 19/15772) sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 19/2665).

Mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (BT-Drs. 19/15824) soll die Mietpreisbremse geschärft werden. Wie die Bundesregierung in dem Entwurf schreibt, besteht die für deren Einführung maßgebliche Ausgangslage im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine deshalb nicht sinnvoll. Abgelehnt wurden ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Robuste Mietpreisbremse einführen" (BT-Drs. 19/15122) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten" (BT-Drs. 19/13502).

Ebenfalls abgelehnt wurden Anträge der Fraktionen AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft (BT-Drs. 19/7035, 19/1036 und 19/6277). Vonseiten der Bundesregierung hieß es, eine eigene Vorlage sei in Arbeit und solle im Frühjahr 2020 fertig sein. Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Neuheitsschädlichkeit von Gebrauchsmustern (BT-Drs. 19/15760) wurde vertagt.

Das Gremium beschloss, die dem Grunde nach bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (BR-Drs. 639/19, 19/15785) auf den 23.03.2020 zu terminieren. Weiter stimmten die Abgeordneten für die Einbeziehung eines Antrags der Grünen mit dem Titel "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" (BT-Drs. 19/16884) in die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der FDP zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts (BT-Drs. 19/9527).

Deutscher Bundestag, PM vom 12.02.2020