Anna Schlamberger - Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Alle Prozessbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör

In einem Steuerprozess haben alle Beteiligten ein Recht auf rechtliches Gehör. Demnach haben alle Anspruch darauf, sich vor Erlass einer Entscheidung zu äußern sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darauf dürfe nur verzichtet werden, so der Bundesfinanzhof, wenn "das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann oder das Beweismittel unerreichbar, unzulässig oder untauglich ist." Allein die Begründung, dass das Ergebnis der Beweiserhebung "die Überzeugung des Gerichts" nicht ändern werde, ist eine "gegen die Sachaufklärung verstoßende vorweggenommene Beweiswürdigung". (BFH, IX B 10/21) - vom 08.04.2022

Tipps Recht

Kündigung: Einem Justiz-Mitarbeiter muss klar sein, was nach einer Fälschung folgt

Legt ein bei einem Gericht beschäftigter Justizmitarbeiter einen gefälschten Corona-Genesenennachweis vor (anstelle eines zu der Zeit noch nötigen tagesaktuellen negativen Coronatests beziehungsweise Impfnachweises), so muss er die fristlose Kündigung hinnehmen. Es liege ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. "Die Verwendung eines gefälschten Genesenennachweises zur Umgehung der geltenden Nachweispflicht stellt eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Rücksichtnahmepflichten dar". Eine Abmahnung sei nicht erforderlich; einem Justizbeschäftigten müsse klar sein, welche Folgen ein solches Verhalten nach sich zieht. (ArG Berlin, 58 Ca 12302/21)