Anna Schlamberger - Steuerberater

Tipps Steuer

Nießbrauchsrecht: Auch auf dem Land muss die Nutzung voll versteuert werden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (insbesondere geht es um den "Verschonungsabschlag" sowie um Freibeträge) nicht in Anspruch genommen werden können. Eine Alleinerbin hatte von ihrem Mann ein Nießbrauchsrecht an seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb vermacht bekommen. Diesen Betrieb hatte der Mann ein Jahr vor seinem Tod seinem Sohn übertragen, sich dabei an Hof und Grundvermögen auf Lebensdauer einen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten, das - laut Übertragungsvertrag - nach dem Tod des Landwirts auf die Witwe überging. Die Hinterbliebene gab bei der Erbschaftsteuererklärung das Nießbrauchsrecht als „begünstigtes land- und forstwirtschaftliches Vermögen“ an, was das Finanzamt nicht akzeptierte. Zu Recht, so das Finanzgericht Münster. Das Nießbrauchsrecht müsse in vollem Umfang der Erbschaftsteuer unterworfen werden. Denn es stelle zivilrechtlich ein Nutzungsrecht dar. Und Nutzungsrechte gehörten nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen im bewertungsrechtlichen Sinn. (FG Münster, 3 K 3014/16 Erb) – vom 29.11.2018

Tipps Recht

Schmerzensgeld: Ungeduldiger Patient verbrüht sich selbstverschuldet

Verbrüht sich ein Patient in einer Klinik bei dem Versuch, sich liegend eine Tasse Tee mit heißem Wasser zuzubereiten, so kann er kein Schmerzensgeld gegen den Krankenhausbetreiber durchsetzen, wenn er der Servicekraft, die die Kanne brachte, keinen Fehler nachweisen kann. Hier gab es die Besonderheit, dass er für lediglich zehn Minuten fixiert an einem Massagegerät liegen musste und sich ansonsten bewegen konnte. Behauptet er, dass die Kanne glitschig und der Deckel defekt gewesen sei, so muss er das beweisen (was er nicht konnte). Somit hätte er - habe er unbedingt in den zehn Minuten einen Tee trinken wollen - um Hilfe bitten sollen. Oder eben warten müssen, bis er sich wieder aufrichten konnte. Ihm sei ein erhebliches Mitverschulden anzulasten. (AmG München, 122 C 6558/18) – vom 17.12.2018