Anna Schlamberger - Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Mal hü, mal hot - 6prozentige Zinsstrafe für Nachzahlungen sind zu viel - oder korrekt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den gesetzlich festgelegten Zinssatz von 6 Prozent für Steuernachberechnungen als wesentlich zu hoch angesehen und die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen "für Zeiträume seit 2015" angezweifelt. Er hat deshalb in einem Verfahren, in dem es um 240.000 Euro Zinsen geht, die "Vollziehung" ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die Bemessung des Zinssatzes sei realitätsfern und verletze den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Er überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich. (BFH, IX B 21/18) (In einem vergleichbaren Verfahren hat dasselbe Gericht, allerdings ein anderer Senat, die 6prozentige Verzinsung noch als angemessen angesehen, weil in dem betreffenden Jahr 2013, wofür dem Steuernachzahler rund 11.000 € Zinsen aufgebrummt wurden, "die Zinsspanne für Kredite bis zu 14,70 % betragen" habe. - BFH, III R 10/16) – vom 25.04.2018

Tipps Recht

Verwaltungsrecht: Ist der Eigentümer nicht verantwortlich, muss er Falter nicht absaugen lassen

Ist ein Grundstückseigentümer nicht für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit einer bestimmten Schmetterlings-Art (hier mit dem Eichenprozessionsspinner) verantwortlich, so muss er die von der Gemeinde verlangte Absaugung der Falter nicht bezahlen. Er kann durchsetzen, dass die Stadt ihm die angefallenen Kosten ersetzt. Der Befall der Eichen mit dem Eichenprozessionsspinner stelle "keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar". Der Grundstückseigentümer müsse also auch "nicht ordnungsrechtlich haften". (VwG Magdeburg, 1 A 94/15) – vom 24.04.2018