Anna Schlamberger - Steuerberater

Lexikon Recht


Teilgenehmigung

Teilgenehmigung

Verwaltungsakt, durch den in einem Genehmigungsverfahren verbindlich einen Teil des beantragten Anlage genehmigt wird und die Entscheidung über weitere Teile noch aussteht.

Wird die Errichtung, Veränderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen beantragt, so kann unter gewissen Umständen schon vor Erteilung der endgültigen Genehmigung eine Genehmigung von Teilen der geplanten Anlage eingeholt werden. Entsprechende Regelungen enthalten für bauliche Anlagen die Bauordnungen der Länder, für immissionsschutzrechtliche Anlagen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie für atomrechtliche Anlagen die atomrechtliche Verfahrensverordnung (AtBfV).

Für die Teilgenehmigung muss bei der Behörde beantrag werden, die auch für die "Vollgenehmigung"zuständig ist. Dabei muss der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Teilgenehmigung nachweisen.

Bezüglich des genehmigten Teils hat die Teilgenehmigung die gleiche Wirkung wie eine Genehmigung für eine gesamte Anlage (z. B. Baugenehmigung). Der Antragsteller erhält also eine gefestigte Rechtsposition, die ihm nur nach den Grundsätzen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines Verwaltungsaktes wieder entzogen werden kann.

Hinsichtlich des Gesamtvorhabens entsteht durch eine Teilgenehmigung eine Bindungswirkung hinsichtlich der Zulässigkeit. Die Bindungswirkung der vorläufigen Gesamtbeurteilung entfällt jedoch, wenn eine Änderung der Sach- oder Rechtslage oder Einzelprüfungen im Rahmen späterer Teilgenehmigungen zu einer von der vorläufigen Gesamtbeurteilung abweichenden Beurteilung führen.

Die Teilgenehmigung ist vom Vorbescheid zu unterscheiden.

Praxistipp:

Insbesondere bei umfangreicheren Vorhaben, deren Genehmigungsverfahren eine längere Zeit beansprucht, kann eine Teilgenehmigung sinnvoll sein, um etwa frühzeitig mit Bauarbeiten beginnen zu können.