Anna Schlamberger - Steuerberater

Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien: Steuerberaterverband fordert Nachbesserungen

Datum: 12.02.2019

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen an dem aktuellen Entwurf der Erbschaft- und Schenkungsteuerrichtlinien. Insbesondere die unsachgemäßen Ergebnisse des 90-Prozent-Verwaltungsvermögenstests könnten seiner Meinung nach in der Praxis zu erheblichen Problemen führen.

Um überhaupt von erbschaft- beziehungsweise schenkungsteuerrechtlichen Begünstigungen zu profitieren, dürfe das begünstigungsfähige Vermögen nicht zu 90 Prozent oder mehr aus Verwaltungsvermögen bestehen (90-Prozent-Test). Bei der Ermittlung der Quote würden jedoch zu viele Faktoren ausgeblendet. So finde beispielsweise bei den Finanzmitteln keine Schuldenverrechnung statt. Die derzeitige Berechnungsmethode führe dazu, dass in der Praxis Begünstigungen verwehrt blieben, wenn der Betrieb zum Steuerentstehungszeitpunkt etwa hohe Forderungsbestände ausweist. Insbesondere Handelsunternehmen dürften darunter leiden, meint der DStV. Die in diesen Fällen entstehende ungünstige Kapitalstruktur würde jeglicher Begünstigung im Weg stehen. Das Unternehmen müsste im Erb- beziehungsweise Schenkungsfall voll besteuert werden. Dies sei nicht hinnehmbar.

Abgesehen von unsachgemäßen Ergebnissen sei der 90-Prozent-Test aus einem weiteren Grund abzulehnen. Seine unzweifelhafte Fallbeilwirkung scheine im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) verfassungsrechtlich zweifelhaft, so der DStV weiter. Zwar versuche der Gesetzgeber, die Norm zu rechtfertigen, weil sie Gestaltungsmöglichkeiten ausräumen soll, die verfassungswidrig sein könnten. Seine Begründung (BT-Drs. 18/8911) sei jedoch nicht spezifisch genug. Sie lasse nicht erkennen, welche Gestaltungen als missbräuchlich zu erachten sind und demnach den 90-Prozent-Test rechtfertigen könnten.

Soweit etwa Finanzmittel die 15 Prozent-Grenze übersteigen, würden sie ohnehin als schädliches Verwaltungsvermögen eingestuft und einer vollständigen Besteuerung unterworfen. Auch andere Vermögensgegenstände seien, soweit sie als Verwaltungsvermögen eingestuft werden, komplett zu besteuern. Eine generelle Versagung der Verschonung für begünstigungsfähiges Vermögen von bis zu zehn Prozent erscheine weder gerechtfertigt noch folgerichtig. Der DStV regt aufgrund der rechtssystematischen Widersprüche und der beschriebenen Praxisauswirkungen an, den 90-Prozent-Test gesetzgeberisch zu streichen. Sollte den verfassungsrechtlichen Bedenken nicht gefolgt werden, müsste aus Sicht des DStV zumindest eine Nettobetrachtung bei der Ermittlung der 90-Prozent-Grenze erfolgen.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 01.02.2019