Anna Schlamberger - Steuerberater

Wohnungsvermietungsgesellschaft: Finanzverwaltung wendet BFH-Urteil zu erbschaftsteuerlich begünstigtem Vermögen nicht an

Datum: 16.05.2018

Die Finanzverwaltung bleibt bei ihrer bisherigen Ansicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit gleich lautenden Erlassen entschieden, ein zu der Thematik ergangenes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Konkret geht es um das Urteil vom 24.10.2017 (II R 44/15), wonach Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2d Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz alter Fassung (ErbStG a. F.) gehören, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.

Seine Entscheidung hat der BFH maßgeblich damit begründet, dass die Vermietungstätigkeit nach ertragsteuerlichen Grundsätzen die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschreiten und als originär gewerblich im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein müsse. Hierfür reiche die bloße Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohnungen nicht aus. Auch auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen komme es entgegen der Verwaltungsauffassung nicht an.

Den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zufolge ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 sei weiterhin festzuhalten.

Bundesfinanzministerium, PM vom 14.05.2018 zu gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder