Anna Schlamberger - Steuerberater

Hamburg: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

Datum: 08.04.2021

In Hamburg bleibt es bei den seit dem 02.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom selben Tag einen gegen die Beschränkungen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Nach § 3a Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 01.04.2021 ist der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum von 21.00 bis 5.00 Uhr des Folgetags untersagt. Ausgenommen sind Aufenthalte, die den im Einzelnen aufgeführten oder ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen, sowie der Aufenthalt zur körperlichen Bewegung oder zum Ausführen von Tieren.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag der Antragsteller, eine Familie mit einem Kind, ist vor dem VG ohne Erfolg geblieben. Das VG sieht einen hinreichenden Anlass für die Regelung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen. Aufgrund der Zuspitzung des sich bereits auf sehr hohem Niveau befindlichen Infektionsgeschehens wäre – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 ohne die Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung erheblich gefährdet.

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung genüge auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere sei die Maßnahme geeignet, das durch das Infektionsschutzgesetz vorgegebene Ziel, Leben und Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu schützen, zu erreichen. Die seit dem Frühjahr 2020 in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten und weltweit gesammelten Erfahrungen zeigten, dass insbesondere umfassende Maßnahmen zur Beschränkung von Sozialkontakten zur Eindämmung des Pandemiegeschehens beitrügen, sodass auch diese, auf die weitere Reduzierung von Sozialkontakten abzielenden Ausgangsbeschränkungen in der Nachtzeit als geeignet anzusehen sein dürften.

Die angeordneten Ausgangsbeschränkungen seien den Antragstellern auch zumutbar, selbst wenn die Bedeutung der Maßnahme für den Infektionsschutz zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht mit absoluter Gewissheit eingeschätzt werden könne. Es handele sich insgesamt in seinen konkreten Auswirkungen für die Antragsteller nicht um einen derart schwerwiegenden Eingriff, der in Anbetracht des Infektionsgeschehens und der Erforderlichkeit weiterer Maßnahmen zu dessen Eindämmung außer Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehe würde.

Es handelt es sich um die erste Entscheidung des VG Hamburg zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Weitere Verfahren hierzu sind anhängig. Gegen diese Entscheidung können die Antragsteller Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 02.04.2021, 14 E 1579/21, nicht rechtskräftig