Anna Schlamberger - Steuerberater

News Steuer

Kindergeldbezug aufgrund inländischer Einkünfte: Einkommensteuerbescheid maßgeblich

Ob der Anspruchsteller nach § 1 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde und deshalb nach § 62 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Kindergeld beanspruchen kann, richtet sich nach dem Einkommensteuerbescheid, soweit dieser nicht auf falschen Angaben des Steuerpflichtigen beruht. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn der [mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Goldton des «Lindt-Goldhasen»: Genießt Markenschutz

Der Goldton des "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der "Lindt-Goldhase", der seit 1952 in Deutschland in goldener Folie und seit 1994 im [mehr...]


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