Steuerbüro Rinn - Bechthold

Tipps Steuer

Steuerrecht: Werden Rürup-Beiträge erstattet, geht der Sonderausgabenabzug flöten

Wird ein Basisrentenvertrag (eine so genannte Rürup-Rente) zwischen der Versicherungsgesellschaft und einer Versicherten rückwirkend aufgelöst und werden die gezahlten Beiträge aus vier Jahren erstattet, so darf das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide der entsprechenden Jahre rückwirkend mit Blick auf den Sonderausgabenanzug (der durch die gezahlten Beiträge an die Versicherung erwirkt wurde) ändern. Die Kundin kann sich nicht darauf berufen, es habe sich um eine Schadenersatzzahlung wegen einer fehlerhaften Beratung des Vermittlers gehandelt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat deutlich gemacht, dass mit der (Rück-)Zahlung die Einkommensteuerfestsetzungen rechtswidrig geworden sind. Der für den Sonderausgabenabzug relevante Sachverhalt habe sich rückwirkend verändert. Die Frau wurde im Nachhinein durch die Beitragszahlungen nicht „endgültig wirtschaftlich belastet“ und habe wegen der Zahlung keine Aufwendungen mehr gehabt. (FG Düsseldorf, 1 K 292/19 E) – vom 11.06.2021

Tipps Recht

Rentenversicherung: Italiener im italienischen Gesundheitssystem zahlt keine Beiträge

Hat ein Italiener mehrere Jahre lang in Deutschland gearbeitet und bezieht er - den Ruhestand in der Heimat verbringend - eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung (hier in Höhe von etwas mehr als 150 € monatlich), so muss er dafür keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland abführen, wenn er in Italien im staatlichen und steuerfinanzierten Gesundheitssystem steckt. Besteht ein Anspruch gegenüber einem ausländischen System, so wird die Rentnerin/der Rentner nicht Mitglied in der deutschen Krankenversicherung der Rentner (KVdR). (LSG Nordrhein-Westfalen, L 16 KR 573/15)