Steuerbüro Rinn - Bechthold

Tipps Steuer

Steuerrecht: Linke Tasche, rechte Tasche bei der Kinderbetreuung?

Eltern können grundsätzlich Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes „unter 14“ als Sonderausgabe vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, wenn es sich nicht um Unterrichtstunden oder Kurse handelt, die „besondere Fähigkeiten vermitteln“ (wie etwa Musikunterricht oder sportliche Betätigungen). Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Meinung, dass diese Aufwendungen um den Betrag gekürzt werden dürfen, den Arbeitgebern ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Unterbringung und Betreuung steuerfrei zahlen dürfen. Sonderausgaben dürften nur dann abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Sonderausgaben, die der Steuerpflichtige aufwende und hierfür einen nicht zu versteuernden Ersatz erhalte, würden ihn wirtschaftlich nicht belasten und seien daher nicht abziehbar. (Der Bundesfinanzhof wird endgültig entscheiden.) (FG Baden-Württemberg, 1 K 3359/17) – vom 06.05.2020

Tipps Recht

Schlüsseldienst: Wer in seiner Wohnung ist, hat keine Zwangslage

Kommt ein Mann an einem Sonntag gegen 22.00 Uhr nicht mehr aus seiner Mietwohnung heraus, weil das Schloss defekt ist, und ruft er einen Schlüsseldienst, so kann er sich nicht auf Wucher berufen, wenn ein Mitarbeiter des Notdienstes gegen Mitternacht eintrifft, dem Eingesperrten vor Öffnung der Tür ein Formular durch den Briefschlitz steckt, auf dem jeweils „netto“ ein „fallspezifischer Einsatzwert“ (189 €), An- und Abfahrt-Pauschalen (jeweils 20 €) und ein Sonntags-/Feiertagszuschlag (189 €) eingetragen waren - und das der Kunde unterschreibt. Das gelte auch dann, wenn der Mitarbeiter angekündigt hatte, ohne Unterschrift „die Tür nicht zu öffnen“. Wird dann auch direkt das defekte Türschloss ausgetauscht (dafür berechnete er 169 € für das Schloss sowie für "Mehrarbeitszeit" 139 €), so muss der Kunde die Rechnung zahlen (insgesamt rund 860 €). Er kann nicht argumentieren, der Vertrag sei wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung unwirksam und sittenwidrig. Eine Zwangslage habe nicht vorgelegen und es war dem Mieter zumutbar, den Schüsseldienst weiterzuschicken. Denn er habe sich in der Wohnung befunden und "Kontakt zur Außenwelt" gehabt. (Knapp 200 € bekam der Mieter wenigstens von seinem Vermieter erstattet.) (AmG München, 171 C 7243/19)