Steuerbüro Rinn - Bechthold

Tipps Steuer

Vorsteuerabzug: Wenn Betrug nicht geahnt werden konnte, dürfen Kosten angesetzt werden

Kauft ein Unternehmer ein Blockheizkraftwerk und zahlt er den Preis an eine GmbH im Voraus (hier mehr als 37.000 €), so kann er einen Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Blockheizkraftwerkes (hier ging es für ein Jahr um 5.700 €) auch dann geltend machen, wenn er einer Betrüger-GmbH aufgesessen ist und das Kraftwerk nicht geliefert wird. Schien zum Zeitpunkt der Zahlung die versprochene Leistung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung "als bekannt" angesehen werden konnten (unter anderem hatten die Vertragsparteien auch schon einen Pachtvertrag unterzeichnet, nach dem der Käufer das Kraftwerk zurück an den Verkäufer verpachten sollte), so ist der Vorsteuerabzug zuzulassen. (BFH, XI R 44/14) – vom 05.12.2018

Tipps Recht

Unfallversicherung: Toner macht nicht generell krank

Auch wenn ein Vervielfältiger täglich Kopier- und Druckaufträge von 5.000 bis 10.000 Blatt in einem nur 30 Quadratmeter großen Raum durchführt, ist eine Atemwegserkrankung nicht unbedingt als Berufskrankheit anzuerkennen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Mann bereits vor der Aufnahme seiner knapp vier Jahre dauernden Tätigkeit in der "Kopierkammer" an Heuschnupfen und Asthma litt und nach aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen "nicht davon auszugehen ist", dass Tonerpartikel oder Laserdruckemmissionen "generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen". Dass das im Einzelfall dennoch möglich sein kann, bestritt das Gericht nicht. Der - inzwischen in Rente stehende - ehemalige Mitarbeiter weigerte sich hier allerdings, einen "arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest" durchführen zu lassen. So konnte der Kausalzusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Atemwegserkrankung nicht belegt werden. (Hessisches LSG, L 9 U 159/15) – vom 21.01.2019