Steuerbüro Rinn - Bechthold

Diskussion um Grundsteuerreform: Grundsteuer C zur Ankurbelung des Wohnungsbaus auf baureifen Grundstücken gefordert

Datum: 06.12.2018

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat die Diskussion um die Grundsteuerreform zum Anlass genommen, die Einführung einer Grundsteuer C ins Spiel zu bringen. «Neben dem Erhalt der Grundsteuer ist mir wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum auch durch steuerliche Maßnahmen zu unterstützen», so Görke. Der Koalitionsvertrag im Bund sehe hierfür zusätzlich die Einführung einer Grundsteuer C vor. Für deren konkrete Ausgestaltung müssten ebenfalls endlich Eckpunkte auf den Tisch.

Mit der Grundsteuer C solle es gelingen, auch unbebaute, aber baureife Grundstücke, beispielsweise Baulücken, stärker dem Wohnungsbau zuzuführen. Dadurch könnte dem Problem der Industriebrachen begegnet und zusätzlichem Flächenverbrauch Einhalt geboten werden. «Kommunen sollen nicht nur machtlos zuschauen müssen, wenn Investoren mit Grund und Boden spekulieren statt sie im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen», betonte Görke. Mit der Grundsteuer C hätten sie ein Instrument, um baureife Grundstücke stärker zu besteuern und somit deren Nutzung als Bauland zu erreichen.

Die Reform der Grundsteuer und die Einführung einer Grundsteuer C zur Baulandmobilisierung sind zwei Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag des Bundes, erläutert das Finanzministerium Brandenburg den Hintergrund. Die aktuellen Reformbemühungen im Bereich der Grundsteuer konzentrierten sich derzeit auf die Neukonzeption der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und B (unbebaute und bebaute Grundstücke). Eine wiedereingeführte Grundsteuer C sei für unbebaute, aber baureife Grundstücke im Gespräch.

Die Verfolgung außerfiskalischer Lenkungszwecke sei zwar verfassungsrechtlich möglich. Die Einigung auf ein Reformmodell sei jedoch Voraussetzung dafür, um über eine Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C entscheiden zu können. Diese könne jedoch frühestens auf die neuen Grundstückswerte Anwendung finden; spätestens ab dem 01.01.2025.

Die Erhebung einer Grundsteuer C auf Basis gleichheitswidriger Einheitswerte wäre nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. Denn das BVerfG habe die als verfassungswidrig festgestellten alten Einheitswerte nur noch übergangsweise zur Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsteuer gestattet.

Finanzministerium Brandenburg, PM vom 25.11.2018