dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Tipps Steuer

Steuerrecht: Kein Abzug von Prozesskosten für den erwachsenen Sohn

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits   hier eines Strafverfahrens   eines Dritten (hier eines volljährigen Kindes der Kläger) aufgewendet worden sind. Voraussetzung für die Abziehbarkeit der streitigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ist zunächst, dass sie den Klägern als belastender zwangsläufiger Aufwand entstanden sind, weil sie sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnten. Insoweit hatten die Richter des BFH bereits Zweifel daran, ob die Kläger ihrem bereits volljährigen Sohn die Begleichung eines Vorschusses für die Kosten des Strafverfahrens tatsächlich als Unterhalt schuldeten. Zudem gründeten die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten auf einer Honorarvereinbarung. Nach allgemeinen Maßstäben erwachsen Kosten für einen Strafverteidiger jedoch allenfalls insoweit zwangsläufig, als sie nicht (aufgrund einer Honorarvereinbarung) über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegen. (BFH, Beschluss vom 10.8.2022, VI R 29/20)

Tipps Recht

Rentenversicherung: Ein Schreibtisch kann als Hilfsmittel bezahlt werden müssen

Erleidet ein Fertigungsleiter einen Bandscheibenvorfall und wird ihm (nach knapp 2-monatiger Arbeitsunfähigkeit) ärztlich attestiert, dass ein höhenverstellbarer Schreibtisch weitere Fehlzeiten vermeiden beziehungsweise erheblich reduzieren könne, so muss die Deutsche Rentenversicherung Bund einen solchen Schreibtisch finanzieren. Sie darf die Leistung nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Erwerbsfähigkeit des Mannes „nicht erheblich gefährdet“ sei. Auch das Argument, dass der Arbeitgeber für die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit einem entsprechenden Schreibtisch verantwortlich sei, zog nicht. Zwar sei die Erwerbsfähigkeit des Arbeitnehmers tatsächlich nicht gemindert. Aber durch die täglich sitzende Arbeitstätigkeit liege eine „hinreichend schwere Gefährdung“ vor. Der Schreibtisch gilt als Hilfsmittel zur Berufsausübung. (LSG Baden-Württemberg, L 2 R 2454/19)