dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Tipps Steuer

Verwaltungsrecht: Eine einfache Regentonne reicht nicht, um kommunale Gebühren zu kürzen

Sammelt ein Grundstücksbesitzer das Regenwasser von seinen Dachflächen (von April bis November) in zwei schlichten Regentonnen, um es nicht in die Kanalisation gelangen zu lassen, sondern den Garten zu wässern, so reicht das nicht aus, um eine Ermäßigung bei der kommunalen Abgabe für Regenwasser zu erhalten. Nur qualifizierte Regenwassernutzungsanlagen rechtfertigen es sachlich, einen Gebührenabschlag zu gewähren. (Dazu zählen zum Beispiel so genannte Mulden- oder Schachtversickerungs-Anlagen.) (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 9 E 932/21) - vom 10.01.2022

Tipps Recht

Arbeitsrecht: Aus jahrelanger Leiharbeit wird nicht zwingend eine Festanstellung

Auch, wenn ein Leih-Arbeitnehmer jahrelang den gleichen Job bei einer Firma macht, hat er nicht zwingend Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass "der Leiharbeitnehmer aus Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann". In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der 55 Monate lang als Leiharbeiter beschäftigt war. Er konnte jedoch allein aus der langen Zeit als Leiharbeitnehmer keine Festanstellung ableiten. (EuGH, C 232/20)