dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Ein Mitglied eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, das auch gleichzeitig leitender Angestellter der Gesellschaft ist, ist nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. In dem konkreten Fall ging es um einen Angestellten und Aufsichtsrat in Personalunion, der nach der Satzung für seine Tätigkeit eine jährliche Festvergütung in Höhe von 20.000 Euro (oder einen „Zeitanteil“ davon) bezog. Er wehrte sich dagegen, als Mitglied des Aufsichtsrats als Unternehmer zu gelten und in dieser Eigenschaft umsatzsteuerpflichtig zu sein. Mit Erfolg. Weil er kein Vergütungsrisiko trage, habe er auch keine Unternehmereigenschaft. (BFH, V R 23/19) – vom 27.11.2019

Hat ein Hauseigentümer in sein Mietshaus eine neue Heizungsanlage einbauen lassen und stellt er zum wiederholten Mal Mängel fest (die er auch gutachterlich belegt), so darf er für die Nachbesserung (auch wenn es schon die 2. Reklamation kurz nach dem Einbau ist) dem Heizungsmonteur nicht eine zu kurze Frist setzen. Gibt er ihm nur acht Tage Zeit, um die Probleme zu beheben, und beauftragt er danach einen anderen Heizungsbauer, so bleibt er auf den Kosten dafür sitzen. (Hier ging es um 61.000 €.) Das Oberlandegericht Düsseldorf hat dazu folgendes gesagt: „Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können. Maßgeblich sind hierbei sämtliche Umstände des Einzelfalles, die insgesamt für die Beurteilung der Angemessenheit nach diesem Bewertungskriterium von Bedeutung sind.“ (OLG Düsseldorf, 21 U 118/15) – vom 10.05.2016