dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Haben Eltern ein Mehrfamilienhaus im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auf den minderjährigen Sohn übertragen (unter Einbeziehung eines Ergänzungspflegers), so können sie dennoch weiterhin für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig sein (und das dann weniger günstig als der Sohn es ist), wenn nicht alle Mieter die Daueraufträge für die Miete rechtzeitig umstellen und die Eltern die Mieten nicht "eins zu eins" an den Sohn weiterleiten (wie es unter fremden Dritten zu erwarten gewesen wäre). Das gelte auch dann, wenn die Eltern die Mieter schriftlich dazu aufgefordert hatten, mit dem Besitzübergang auf den Sohn die Mieten künftig auf dessen Konto zu überweisen. (FG Münster, 2 K 2497/17) – vom 10.12.2019

Auch wenn die Stadt für ein Wohngebiet eine "Klarstellung" in die Baunutzungsverordnung eingesetzt hat, nach der die Möglichkeit besteht, ausnahmsweise Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten zu erlauben, wenn diese zu "kleinen Beherbergungsbetrieben" gehören, so kann ein Eigentümer zweier Wohnungen dennoch nicht darauf bauen, die Nutzungsänderungs-Erlaubnis zu erhalten. Die neue Möglichkeit in der Satzung dürfe nicht rückwirkend angewendet werden. In dem konkreten Fall ging es um ein Wohngebiet, das 1970 erschlossen worden ist. Es sei entscheidend, wie "die Festsetzung eines reinen Wohngebiets damals von der Gemeinde verstanden wurde und werden musste". Es sei weiterhin zu unterscheiden zwischen Ferienwohnungen und Beherbergungsbetrieben. (VwG Hannover, 4 B 2507/20)