dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins, das dafür eine Vergütung erhält, muss diese nicht zur Umsatzsteuer anmelden. Das Finanzamt darf das jährliche Budget, das dem Mann für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, für die Erstattung von Reisekosten und für den Erwerb von Fanartikeln zur Verfügung steht, nicht als Entgelt mit Umsatzsteuer belegen. Er sei nicht selbstständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Das könne nur dann der Fall sein, wenn die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausgeübt werde, so dass der Aufsichtsrat auch das mit der Tätigkeit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Das war hier aber nicht der Fall. (FG Köln, 8 K 2333/18) – vom 26.11.2020

Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall und wird er - nach knapp zweieinhalbjähriger Dienstunfähigkeit - vorzeitig in den Ruhestand versetzt, so kann er für den "nicht genommenen" Urlaubsanspruch aus dieser Zeit keine finanzielle Abgeltung gegen den Dienstherrn durchsetzen. Er kann nicht argumentieren, nach Europarecht stünde ihm eine solche Zahlung zu, wenn der Dienstherr (Arbeitgeber) nicht über die Verfallsfrist (hier war das der 31.03. des übernächsten Jahres) für den Jahresurlaub aufklärt. Das Verwaltungsgericht Trier hat deutlich gemacht, dass in einem solchen Fall nicht die fehlende Aufklärung seitens des Dienstherrn dafür verantwortlich war, dass der Beamte den Jahresurlaub nicht nehmen konnte, sondern allein die Krankheitsgründe. (VwG Trier, 7 K 2761/20)