dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

dullensberg 8 in 70378 stuttgart-mühlhausen

Verkauft ein Mann ein bebautes Kleingartengrundstück mit einem hohen Gewinn (hier erzielte der Grundstücksbesitzer 5 Jahre nach der Anschaffung ein Plus von mehr als 80.000 €), so muss er darauf Einkommensteuer bezahlen. Er könne sich nicht mit dem Argument gegen die Steuerzahlung wehren, so das Finanzgericht München, er habe das bebaute Grundstück nicht vermietet, sondern "ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt". Es handele sich nämlich um ein unbebautes Grundstück, wobei das Gebäude baurechtlich nicht zum dauernden Aufenthalt von Personen genutzt werden dürfe. „Der Zweck eines Kleingartens ist im Wesentlichen die private gärtnerische Nutzung. Das dauernde Wohnen in dort errichteten Gartenhäusern dient weder der Zweckerfüllung noch ist sie erlaubt.“ (FG München, 2 K 1316/19) – vom 15.09.2020

E-Scooter sind wie elektrische Kleinfahrzeuge einzustufen und nicht als „Fahrräder“. Das ist auch wichtig für die Orientierung bei den Promillegrenzen. Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Mann, der mit 1,54 Promille Alkohol im Blut auf seinem E-Scooter erwischt wird, wegen „Trunkenheit im Straßenverkehr“ die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Es gelte für ihn - wie für einen Autofahrer - die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit ab einem Wert von 1,1 Promille. Das Argument, dass E-Scooter nicht so stark motorisiert seien, wie Pkw und das Gefahrenpotential eher mit Fahrrädern vergleichbar sei, zog nicht. Eine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen gebe es mit Blick auf die Promillegrenzen nicht. (LG Osnabrück, 10 Qs 54/20)