dipl.-finanzwirt (fh) jutta graf steuerberaterin

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Ausnahmetatbestand des § 2b UStG: Bundesregierung plant Verlängerung der Übergangsfrist

Datum: 26.03.2020

Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Gesetzgeber den Vorschlag zu unterbreiten, die Frist für die zwingende Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) über den 31.12.2020 hinaus um weitere zwei Jahre zu verlängern. Eine entsprechende Verlängerung der Übergangsfrist hält die Regierung unionsrechtlich für möglich.

Der Gesetzgeber habe für die Anwendung des § 2b UStG eine fünfjährige Übergangsregelung vorgesehen, erläutert die Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium halte die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsregelung bis zur zwingenden Anwendung des neuen Rechts grundsätzlich für ausreichend bemessen, damit alle betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften die notwendigen Anpassungen vornehmen können. Richtig sei aber auch, dass der Prozess zur Klärung bestimmter Zweifelsfragen in Zusammenhang mit § 2b UStG nach wie vor im Gange sei. Der Wunsch nach einer Verlängerung der Übergangsfrist sei dem Bundesfinanzministerium von verschiedenen Seiten vorgetragen worden, zum Beispiel von den kommunalen Spitzenverbänden und der evangelischen und katholischen Kirche, von verschiedenen Kommunen, aber auch aus dem politischen Raum.

Hintergrund: Mit dem Jahressteuergesetz 2015 wurde mit § 2b UStG ein Ausnahmetatbestand geschaffen. Demnach gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

Deutscher Bundestag, BT-Drs. 19/17709