Tipps Steuer

Einkommensteuer: Auch «ausgesetzt» ist die Steuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die gegen einen inzwischen Gestorbenen festgesetzte Einkommensteuer auch dann von den Erben als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt und das Finanzamt auch die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids gewährt hatte. Auch eine vorläufige Erbschaftssteuerfestsetzung stünde einer Anerkennung der Verbindlichkeiten nicht im Wege. Die Höhe der Erbschaftssteuer könne später noch geändert werden - je nachdem wie die Einkommensteuerfestsetzung ausfällt. (BFH, II R 34/15) - vom 14.11.2019

Tipps Recht

Zivilrecht: Eine Band haftet nicht kollektiv für eine umgestürzte Box

Eine Konzertbesucherin kann weder gegen die Band noch gegen den Gaststättenbetreiber, in dessen Location der Auftritt stattfand, Schadenersatz oder Schmerzensgeld durchsetzen, wenn während des Konzerts ein Lautsprecher von der Bühne herunter auf die Frau fällt und die sich dabei mehrere Knochen bricht. Kann sie nicht genau belegen, dass und welcher der Musiker die Box angestoßen haben soll, so kann die Band nicht kollektiv bestraft werden. Der Betreiber der Gaststätte sei ebenfalls nicht zur Kasse zu bitten, weil er nicht davon ausgehen musste, dass Gegenstände von der Bühne herabfallen. Haftbar sei allenfalls der Konzertveranstalter, ein Kulturverein (den die Frau jedoch nicht verklagt hatte). (OLG Braunschweig, 8 U 45/18)