Schleswig-Holstein hat in die Diskussion um die Reform der Grundsteuer einen Kompromiss-Vorschlag eingebracht. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 19.01.2019 auf ihren Internetseiten meldet, plädiert die Finanzministerin des Landes, Monika Heinold (Bündnisgrüne), für eine Mischform aus Flächen- und Wertmodell. Das Modell sei gerechter als das Fläc [mehr...]

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Denn derartige Angebote dienten nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung, begründet das Sozialgericht (SG) Berlin sein Urteil. Auch der Umst [mehr...]