News Steuer

Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG: Führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) gemäß § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn der Gewerbetreibende unmittelbar über keine eigene Betriebsstätte im Ausland verfügt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.[mehr...]


Aktuelles Steuer

News Recht

Beleidigung örtlicher Polizeieinheit: Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug "FCK BFE" ("Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit") richtete.

Die Würdigung der Botschaft als eine strafbare Beleidigu [mehr...]


Aktuelles Recht