Susann Schuster - Steuerberaterin

Zollämter dürfen bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen. In dem konkreten Fall vor dem Finanzgericht Münster ging es um eine in Tschechien ansässige Spedition. Von dieser wurde auf einem Parkplatz in der Bundesrepublik ein Lkw kontrolliert. Aus den Unterlagen des Fahrers ergab sich, dass Transporte zu Empfängern in Deutschland durchgeführt wurden und der Fahrer sagte aus, für „8 bis 10 Stunden pro Tag“ einen Monatslohn in Höhe von 1.500 Euro zu erhalten. Gegen die im Anschluss daran gegen die Spedition erlassene Prüfungsverfügung - mit Blick auf das Mindestlohngesetz  - konnte sich der Betreiber nicht wehren. Sein Argument, das deutsche Mindestlohngesetz sei nicht auf EU-Ausländer anwendbar, zog nicht. (FG Münster, 9 V 1280/19) – vom 26.09.2019

Verletzt sich eine Frau beim Einstieg in einen Waggon einer Regionalbahn, weil sie den Höhenunterschied zwischen dem Bahnsteig und dem Boden des Waggons nicht richtig eingeschätzt hatte und "ins Leere trat", so kann sie gegen den Betreiber der Bahn kein Schmerzensgeld durchsetzen. Die Bahnkundin forderte 25.000 Euro für eine nötig gewordene Operation an der Halswirbelsäule. Das Landgericht Hildesheim stufte den Tritt jedoch noch als ungefährlich ein. Höhendifferenzen von bis zu 20 Zentimetern müssen Bahnkunden mit Haltegriffen und Hinweisschildern bewerkstelligt bekommen (hier wurde ein Abstand von 18 cm gemessen). (LG Hildesheim, 5 O 97/16) – vom 07.12.2016