Susann Schuster - Steuerberaterin

Tipps Steuer

Steuerrecht: Cum-Cum-Geschäfte sind unzulässig

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass so genannte Cum-Cum-Aktiengeschäfte unzulässig sind, weil es sich dabei im Grundsatz um missbräuchliche Steuergestaltung handelt. (Bei Cum-Cum-Geschäften werden Aktien ausländischer Anteilseigner vor dem Dividendenstichtag an inländische Banken oder andere Gesellschaften verkauft oder verliehen und nach dem Dividendenstichtag wieder zurückübertragen. Zweck ist, die gesetzlich vorgesehene pauschale Versteuerung ausländischer Dividendenerträge zu umgehen.) Das Gericht machte deutlich, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien verschafft wurde und es sich somit um eine „leere Eigentumshülle“ handele. Und weil das Geschäft von vornherein so ausgelegt sei, dem ursprünglichen Aktieninhaber die wirtschaftlichen Erträge zukommen zu lassen, sei es unzulässig. Denn der ausländische Aktieninhaber ist auch der wirtschaftliche Eigentümer und damit Anteilseigner geblieben. Ihm seien deshalb auch die Dividendenerträge zurechnen. Die inländische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf Abzug der Kapitalertragsteuer. (Hessisches FG, 4 K 890/17) – vom 28.01.2020

Tipps Recht

AGG: Wer in einer Absage «Kopfschmuck» erwähnt, handelt diskriminierend

Bewerben sich auf bei einem Steuerberater eine Abiturientin und eine alleinerziehenden Mutter mit abgebrochenem Studium, entscheidet sich der Arbeitgeber für die Abiturientin und sagt er der Mutter, die auf dem Bewerbungsfoto ein Kopftuch trägt, schriftlich mit dem "freundschaftlichen Tipp" ab, bei dem "katastrophalen Lebenslauf" lieber auf das Tragen des "Kopfschmuckes" zu verzichten, so handelt er diskriminierend. Er benachteiligt die Bewerberin aufgrund ihrer Religion, was einen erheblichen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz darstellt. In dem konkreten Fall wurde der Steuerberater zu einer Entschädigungszahlung Höhe von 1.500 Euro an die gescheiterte Kandidatin verurteilt. (LAG Rheinland-Pfalz, 3 Sa 132/19)