Susann Schuster - Steuerberaterin

Rumänien: Soll neues IT-System für Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren entwickeln

Datum: 20.05.2020

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Rumänien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen, weil das Land es versäumt hat, ein neues IT-System zur Überwachung der EU-weiten Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Alkohol, Tabak und Energieerzeugnisse) entsprechend dem vereinbarten Zeitplan zu finanzieren und zu entwickeln.

Gemäß dem EU-Recht (vor allem der Richtlinie 2008/118/EG) dürften verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Aussetzung der Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer befördert werden, sofern die elektronischen Dokumente im Versand- und im Ankunftsmitgliedstaat ordnungsgemäß verarbeitet werden, erläutert die Kommission. Das IT-System erlaube es den Mitgliedstaaten auch, Informationen über die für diese Beförderungen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten auszutauschen und bei der Betrugsbekämpfung zusammenzuarbeiten.

Rumänien betreibe noch eine veraltete Version des IT-Systems und habe nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die neue Version zu übernehmen. Das Versäumnis Rumäniens könnte nach Einschätzung der Kommission schwerwiegende Folgen für den Binnenmarkt haben, da verbrauchsteuerpflichtige Waren normalerweise nur aus Rumänien oder nach Rumänien befördert werden dürften, wenn die Verbrauchersteuer entrichtet wurde. Auch die anderen Mitgliedstaaten könnten betroffen sein, wenn sie administrative Informationen aus Rumänien brauchen oder dorthin übermitteln müssen.

Reagiert das Land nicht binnen vier Monaten, kann die Kommission beschließen, den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Europäische Kommission, PM vom 15.05.2020