Marco Renkert - Steuerberater

Tipps Steuer

Schutzmasken: Sind die Kosten absetzbar?

Grundsätzlich sind Aufwendungen für den Erwerb von (Atem-)Schutzmasken und Antigen-Selbsttests typischerweise Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und damit steuerlich nicht berücksichtigungsfähig. Sie sind weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Ausnahme: Wenn die Schutzmasken für die berufliche Nutzung angeschafft wurden, z.B. aufgrund der Vorgaben des Arbeitgebers. Dann sind die Kosten als Werbungskosten abziehbar. Unschädlich ist, wenn die Schutzmasken auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden (Verfügung der OFD Frankfurt vom 23.6.2021).

Tipps Recht

Arbeitsrecht: Nur bei erheblichen Fehlern darf abgebrochen werden

Eine Betriebsratswahl in einer Firma (hier ging es um einen Lieferdienst) muss auch dann nicht abgebrochen werden (hier lief die für insgesamt auf 5 Tagen angesetzte Wahl bereits), wenn es (möglicherweise) Fehler beim Wahlverfahren gegeben haben soll (hier unter anderem bei der Bildung des Wahlvorstands und bei den Wahlaushängen). Das reiche nicht aus für einen sofortigen Abbruch. Nur bei „ganz erheblichen Fehlern“ könne dieses Mittel in Betracht kommen. Eine Betriebsratswahl könne gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl "offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden (Die im Raum stehenden Fehler können dann später in einem möglichen Anfechtungsverfahren geprüft werden.) (LAG Berlin, 13 TaBVGa 1534/21)