Marco Renkert - Steuerberater

Tipps Steuer

Umsatzsteuer: Ganz ohne Verordnung gibt es keine Befreiung

Eine Physiotherapeutin, die Patienten auch ohne ärztliche Verordnung als Selbstzahler behandelt, kann auch derartige Erlöse als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen in der Steuererklärung angeben. Das gilt allerdings nur für die Patienten, bei denen der Therapiezweck dadurch nachgewiesen wird, dass vor der Anschlussbehandlung eine ärztliche Verordnung vorgelegen habe und spätestens nach Ablauf eines Jahres wegen der derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung zur Physiotherapie vorgelegt werde. Andere Leistungen seien nicht unerlässlicher Bestandteil der Physiotherapie und des Rehasports. Die Umsätze daraus seien mit dem regulären Steuersatz zu besteuern. (FG Düsseldorf, 1 K 2249/17 U) – vom 16.04.2021

Tipps Recht

Markenrecht: Schwarzwälder Schinken darf auch in Niedersachsen geschnitten werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen darf, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller konnte mit seinem Antrag nicht durchdringen, festschreiben zu lassen, dass das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken nur im Schwarzwald durchgeführt werden dürfe. Es ist nicht einzusehen, warum anderswo nicht genauso kontrolliert werden könne, wie dick die Scheiben sind und ob die Schneideanlage korrekt gereinigt wird. (Hier hatte ein Schinkenhersteller geklagt, der die Ware in Niedersachsen hat schneiden und verpacken lassen.) (BGH, I ZB 72/19)