Marco Renkert - Steuerberater

Tipps Steuer

Steuertipp: Wird Strom und Wärme geteilt, so gilt das auch für die Vorsteuer

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, die aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde besteht, und die dort (neben der Behörde und der Gemeindeeinrichtung) Wohnungen vermietet, kann für das auf dem Objekt betriebene Blockheizkraftwerk die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die Anschaffung nicht - jedenfalls nicht komplett - als Vorsteuer geltend machen. In dem konkreten Fall hat das Finanzamt den Abzug des Teils der Vorsteuer, der der Stromerzeugung zuzurechnen war, zugelassen. Die Eigentümergemeinschaft liefert den erzeugten Strom an ein Energieversorgungsunternehmen. Den Teil der Wärme nutzt es für das eigene Haus - dieser Teil wurde nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen. Zu Recht. (EuGH, C-499/19) – vom 17.12.2020

Tipps Recht

Arbeitsrecht: Bei "Kurzarbeit Null" gibt es auch keinen Urlaub

Bei der Berechnung von Urlaubstagen muss die in Zeiten der Corona-Pandemie eingeführte Kurzarbeit berücksichtigt werden. Fallen einzelne Arbeitstage aufgrund von Kurzarbeit vollständig aus, so kann für Zeiten von „Kurzarbeit Null“ der Urlaubsanspruch komplett wegfallen. In dem konkreten Fall ging es um eine Verkäuferin, die in Teilzeit arbeitet und argumentiert, es gebe dafür  keine Rechtsgrundlage - weder aus einem Tarifvertrag noch aus einer Betriebsvereinbarung. Dennoch bejahte das Bundesarbeitsgericht die Kürzung. „Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen“. (Hier hatte die Verkäuferin grundsätzlich bei einer 3-Tage Woche einen Anspruch auf 14 Tage Jahresurlaub. Der Arbeitgeber strich insgesamt 2,5 Tage aus Monaten, in denen die Frau gar nicht gearbeitet hatte - zu Recht.) (BAG, 9 AZR 225/21)