Marco Renkert - Steuerberater

Tipps Steuer

Steuerrecht: Auch «normale» Krankheit kann «außergewöhnliche Belastung» hervorrufen

Wer im Heim untergebracht ist, der kann seinen finanziellen Aufwand dafür auch dann als außergewöhnliche Belastung von seinem steuerpflichtigen Einkommen absetzen, wenn der ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und einer "altersbedingten" Erkrankung muss dabei nicht vorgenommen werden. Denn auch - häufig im Alter auftretende - Krankheiten können eine deswegen bedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann, so das Niedersächsische Finanzgericht, auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. (Kleine Einschränkung: Der Höhe nach sind solche Aufwendungen nicht über den Betrag berücksichtigungsfähig, der - rechnerisch - auf eine übliche Wohnfläche in einem Seniorenheim von 30 qm entfällt. Das hatte hier zur Folge, dass die Aufwendungen der alten Dame, die in dem Heim in einer 63 qm großen Wohnung lebt, nur etwa zur Hälfte steuerlich berücksichtigt wurden.) (Niedersächsisches FG, 11 K 212/17) – vom 19.04.2018

Tipps Recht

Zivilrecht/Verkehrssicherungspflicht: Auch mit dem Merkzeichen "G" auf sich aufpassen

Steigt eine Schwerbehinderte in einen Bus und zeigt sie beim Einstieg dem Busfahrer ihren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G", so trifft den Fahrer dennoch keine Schuld, wenn er anfährt, bevor die Frau sitzt, sie stürzt und sich den Oberschenkel bricht. Das gelte jedenfalls dann, wenn nicht offensichtlich zu erkennen war, dass die Frau - ohne Gehhilfe unterwegs - spezielle Probleme mit der Standfestigkeit habe. Geht sie an den für Schwerbehinderte reservierten Plätzen direkt hinter dem Fahrer vorbei, so muss sie für eine ausreichende "Eigensicherung" sorgen. Allein die Tatsache, dass sie den Ausweis vorgezeigt hatte, musste für den Fahrer keine erhöhte Aufmerksamkeit bedeuten. Der weibliche Fahrgast hätte den Fahrer ansprechen müssen, wenn sie eine erhöhte Rücksichtnahme gewollt hätte. (OLG Hamm, 11 U 57/17) – vom 28.02.2018